Die Justizreform in Israel überschattet zuletzt die amerikanisch-israelische Allianz. Nun trifft US-Präsident Biden am Rande der UN-Generaldebatte den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu erstmals nach dessen Rückkehr ins Amt. Die Regierungschefs bekräftigen ihr Bündnis. Biden äußert Bedenken.

Nach einer längeren Funkstille wollen US-Präsident Joe Biden und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihre Beziehungen verbessern. Das kündigten beide Regierungschefs bei dem ersten Treffen seit Netanjahus Wiederwahl im Dezember an.

"Ich hoffe, dass wir heute einige Dinge klären können", sagte Biden vor Beginn der Gespräche in einem New Yorker Hotel. Dem Wunsch eines Empfangs im Weißen Haus war der US-Präsident nicht nachgekommen. Nach dem Treffen teilte die US-Regierung mit, Biden habe "seine Bedenken über grundlegende Änderungen am demokratischen System Israels ohne einen möglichst breiten Konsens" bekräftigt. Er spielte damit auf die umstrittene Justizreform an, gegen die es in Israel seit Monaten zu massiven Proteste kommt. Unterdessen versammelten sich Medienberichten zufolge auch Hunderte Demonstranten in New York, um gegen den Justizumbau in Israel zu demonstrieren.

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Die Wahrung der demokratischen Werte, bildeten "das Herzstück unserer Partnerschaft, einschließlich der Kontrolle und des Gleichgewichts in unseren Systemen", sagte Biden zu Beginn des Gesprächs. Zugleich stellte er Netanjahu ein Treffen in Washington noch in diesem Jahr in Aussicht.

Netanjahu hatte angesichts der engen Allianz zwischen beiden Staaten früher mit einem Besuch beim US-Präsidenten gerechnet. Netanjahu hatte in den ersten Monaten der Amtszeit Bidens 2021 keinen Termin beim US-Präsidenten bekommen, bis er selbst sein Regierungsamt nach einer Wahlniederlage verlor. Stattdessen empfing Biden den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog im Juli im Weißen Haus, um den 75. Jahrestag der Gründung Israels zu feiern.

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Nach der Begegnung mit Netanjahu in New York erklärte die US-Regierung weiter, Biden habe außerdem "Sofortmaßnahmen (...) zur Aufrechterhaltung der Tragfähigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung und zur Förderung eines gerechten und dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern" gefordert. Mitglieder der rechtsnationalistischen-ultrareligiösen Regierung Netanjahus lehnen allerdings einen Palästinenserstaat ab und sehen das Westjordanland als israelisch an.

Wichtiges Thema zwischen beiden Politikern war die von den USA geförderte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den langjährigen Feinden Israel und Saudi-Arabien. "Ich glaube, dass wir unter Ihrer Führung, Herr Präsident, einen historischen Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien schmieden können", sagte Netanjahu. Ein solcher Frieden wäre ein großer Beitrag zur Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts und für einen echten Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Saudi-Arabien knüpft allerdings die Aufnahme diplomatischer Beziehungen an Zugeständnisse an die Palästinenser.