Erster Senatorenbesuch seit 2019 US-Delegation trifft Xi Jinping in Peking
09.10.2023, 13:38 Uhr Artikel anhören
Chinesischer Staats-und Parteichef Xi Jinping empfängt eine US-Delegation um den New Yorker Senator Chuck Schumer in Peking.
(Foto: picture alliance/dpa/AP POOL)
Am Wochenende empfängt Peking eine Delegation von US-Senatoren. Chinas Chef-Diplomat Wang Yi hofft, dass die USA China durch den Besuch "in einem passenderen und objektiveren Licht sehen". Senats-Mehrheitsführer Schumer kritisiert derweil Chinas Haltung zum Israel-Krieg.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in Peking eine Delegation von sechs US-Senatoren empfangen. Das berichteten chinesische Staatsmedien. Was bei dem Treffen besprochen werden sollte, ist zunächst nicht bekannt. Der hochrangige Empfang für die Delegation um den Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, konnte als weiteres Signal für die Bemühungen um eine Annäherung zwischen den USA und China gewertet werden. Vor der China-Reise hieß es von der US-Seite, die Gruppe wolle neben politischen Gesprächspartnern auch Vertreter der Wirtschaft treffen.
Die US-Politiker sprachen zunächst mit Chinas Chef-Diplomat Wang Yi. "Ich hoffe, dass dieser Besuch hilft, damit die USA China in einem passenderen und objektiveren Licht sehen", sagte Wang Yi in einem Bericht des chinesischen Fernsehsenders Phoenix TV. Der chinesische Außenminister plädierte für einen "vernünftigen" Umgang beider Länder. Er hoffe, dass der Besuch der US-Delegation China und den USA dabei helfen werde, ihre Beziehungen "wieder auf den Weg einer gesunden Entwicklung zu bringen".
Der Bericht von Phoenix TV zeigte auch einen Ausschnitt von Schumers Äußerungen: "Amerika will Stabilität und Fairness, die Vereinigten Staaten wollen sich nicht entkoppeln", sagte er. China müsse aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für US-amerikanische Firmen und Arbeiter schaffen, so Schumer.
Kritik an Chinas Haltung zum Krieg in Israel
Bei dem Staatsbesuch kritisierte Schumer Chinas Haltung nach dem Angriff der Hamas auf Israel. Er sei enttäuscht über die Erklärung des chinesischen Außenministeriums, die kein Mitgefühl oder Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht habe, sagte er in Peking. Die Äußerungen fielen vor dem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi, wie Reporter vor Ort berichteten. China hatte ein Ende der Gewalt gefordert. Alle Beteiligten sollten "Zurückhaltung üben, das Feuer sofort einstellen, die Zivilbevölkerung schützen und sicherstellen, dass sich die Situation nicht weiter verschlechtert", hieß es in einer Mitteilung.
Kritik kam auf, weil China die Großattacke der Hamas nicht verurteilte. China sei gegen Gewalt an Zivilisten, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning. Die Volksrepublik sei Freund von Israel und Palästina. Eine Lösung des Konflikts sieht Peking nur im Dialog und in der Umsetzung einer "Zwei-Staaten-Lösung" sowie der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates.
Mit Blick auf "die Krise in der Ukraine" und den "Krieg" im Nahen Osten fügte Wang hinzu, bei diesen "Herausforderungen" sei die internationale Gemeinschaft gefragt. China und die USA müssten "die ihnen gebührenden Rollen einnehmen".
USA und China werden "gemeinsam dieses Jahrhundert gestalten"
Chinas Staatschef Xi Jinping hat das Verhältnis zu den USA als wichtig für die gesamte Menschheit bezeichnet. "Wie China und die USA in einer Welt voller Veränderungen und Aufruhr miteinander auskommen, wird die Zukunft und das Schicksal der Menschheit bestimmen", sagte Xi bei dem Treffen mit dem Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat. "Ich habe oft gesagt, auch zu mehreren Präsidenten, dass wir tausend Gründe haben, die Beziehungen zwischen China und den USA zu verbessern, aber keinen einzigen Grund, sie zu ruinieren", fügte Xi bei dem Treffen in der Großen Halle des Volkes in Peking hinzu. Das Verhältnis zwischen Peking und Washington sei "die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt".
Schumer sagte seinerseits, dass "unsere Länder gemeinsam dieses Jahrhundert gestalten werden". "Deshalb müssen wir unsere Beziehung verantwortungsvoll und respektvoll gestalten". Schumer leitet eine parteiübergreifende Delegation von US-Senatoren, die am Samstag zunächst in die chinesische Wirtschaftsmetropole Shanghai und dann weiter in die Hauptstadt Peking gereist war.
Versuch der USA, das angespannte Verhältnis zu China aufzulockern
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China als die größte geopolitische Herausforderung weltweit an. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind unter anderem wegen jahrelanger Handelskonflikte höchst angespannt. Washington versuchte aber zuletzt, die Arbeitsbeziehung zu Peking zu verbessern.
Das Verhältnis der größten und zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ist unter anderem wegen Sanktionen, wirtschaftlicher und geopolitischer Streitthemen sowie wegen Spionage-Vorwürfen schlecht. Mit Spannung blicken Beobachter daher auf ein mögliches Treffen zwischen Xi und US-Präsident Joe Biden beim Gipfel der Asien-Pazifik-Staaten im November in San Francisco. Noch ist unklar, ob Xi anreisen wird. Das Außenministerium in Peking machte dazu auf Nachfrage keine Angaben.
Quelle: ntv.de, mes/dpa/AFP