Palästinenser

Nach dem Terrorangriff auf Israel will Innenministerin Faeser stärker gegen die Hamas und ihre Vorfeldorganisationen in Deutschland vorgehen, Koalitionsparteien und Union fordern ein Verbot. Pro-Palästinensische Demonstrationen in Berlin werden wegen erwarteter Straftaten untersagt.

Ist der Terror der Hamas auch durch Hilfszahlungen Deutschlands möglich? Außenministerin Baerbock weist den Verdacht zurück. Entwicklungsgelder sollen ihr zufolge auch weiter in die Palästinensischen Gebiete fließen. Auch die EU will ihre Leistungen offenbar vorerst nicht einstellen.

Der Gazastreifen ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Die Bevölkerung ist extrem jung, fast die Hälfte der Bewohner ist unter 18. Der Gazastreifen leidet unter vielen Infrastruktur-Problemen. Die angekündigte Totalblockade durch Israel wird die Lage deutlich verschärfen.

Seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas wird auch in Deutschland über die humanitären Hilfszahlungen in die palästinensischen Gebiete diskutiert. Das Auswärtige Amt listet auf, wohin die 79 Millionen Euro in diesem Jahr fließen.

Die Hamas setzt weiter auf Eskalation. Für diesen Freitag ruft sie die arabische und muslimische Welt zur Mobilisierung auf. Am Tempelberg in Jerusalem soll man zusammenkommen. Von Palästinensern im Westjordanland fordert sie Konfrontationen mit israelischen Soldaten.

600 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr aus der EU an Projekte in den Palästinensergebieten geflossen. Nach dem Terrorangriff der Hamas stehen die Zahlungen der EU-Kommission auf dem Prüfstand. Einigkeit gibt es bei dem Thema offenbar nicht.

Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel fordert Regierungschef Netanjahu die Opposition zu einer Notstandsregierung auf. Indes machen sich rund eine halbe Million Israelis für den Kampf im Gazastreifen bereit. Sorge bereiten allerdings über 100 dorthin verschleppte israelische Geiseln.

Nachdem die islamistische Hamas einen Großangriff auf Israel gestartet hat, stoppt Deutschland Gelder für Entwicklungshilfe für die Palästinenser. Das gelte jedoch nicht für humanitäre Hilfe, sagt Außenministerin Baerbock. Diese Zahlungen jetzt auszusetzen, wäre "fatal".

Prompt nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel bekundet der Iran seine Unterstützung für die Terrorgruppe. Auch auf den Straßen Teherans wird der Überfall gefeiert. Doch offenbar teilen bei Weitem nicht alle Iranerinnen und Iraner diese Haltung, wie sich nun bei einem Fußballspiel zeigt.

Den Angriff der Hamas auf Israel bezeichnet der EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi als "Wendepunkt". Alle Projekte der Entwicklungszusammenarbeit seien auf dem Prüfstand. Ein jährlich fast 700 Millionen Euro umfassendes Hilfsportfolio wird eingefroren.