Britisches Parlament tagt wieder Alle warten auf JohnsonDas britische Parlament kehrt aus seiner Zwangspause zurück. Einen Tag nach dem historischen Richterspruch des Supreme Court kommen die Abgeordneten in London zusammen. Sie könnten schon bald über eine Neuwahl abstimmen.25.09.2019
Unterhaus tritt wieder zusammen Johnsons Parlaments-Zwangspause ist illegalPremierminister Boris Johnson muss eine herbe Niederlage einstecken. Die von ihm auferlegte Zwangspause des Parlaments erklärt das oberste britische Gericht für rechtswidrig. Bereits am Mittwoch kommen die Abgeordneten wieder zusammen. Labour-Chef Corbyn fordert unterdessen vorgezogene Neuwahlen. 24.09.2019
Kritik an Regierungspartei PiS Polens Parlament muss vor Wahl pausierenDie polnische Opposition ist alarmiert: Von Mittwoch bis Freitag soll das Parlament zusammenkommen - zum letzten Mal vor der Wahl. Doch die Regierungspartei PiS setzt eine Zwangspause durch. Abgeordnete vermuten hinter dem einmaligen Vorgang einen Trick.11.09.2019
Johnson will Urteil anfechten Gericht erklärt Parlamentspause für "illegal"Die vom britischen Premierminister Johnson durchgesetzte Auszeit für das britische Parlament ist nach Einschätzung eines schottischen Gerichts unzulässig. Damit beschäftigt die Zwangspause der Volksvertreter im Zuge des Brexits wohl bald das oberste Gericht des Landes. 11.09.2019
Parlamentarier setzen sich durch Britische Regierung muss Pläne offenlegenIhnen bleibt nicht viel Zeit, doch den britischen Parlamentariern gelingt es, ihren Willen gegen die Regierung von Premierminister Johnson durchzusetzen. Die Pläne der "Operation Yellowhammer" - einem Brexit ohne Abkommen - sollen publik werden.09.09.2019
Hilfe für EU-Staaten bei No-Deal Johnson plädiert für Neuwahlen Mitte OktoberPremierminister Johnson steht nach dem Verlust der Mehrheit im Unterhaus unter Druck. Während die Opposition bereits Pläne gegen einen No-Deal-Brexit schmiedet, schlägt Johnson Neuwahlen für den 15. Oktober vor. Die EU stellt ihren Mitgliedstaaten bereits finanzielle Hilfe in Aussicht.04.09.2019
Versprechen vor Parlamentswahl Netanjahu will Macht in Siedlungen ausweitenMehr "jüdische Souveränität" in den israelischen Siedlungen kündigt Netanjahu an. Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl macht der Ministerpräsident damit ein großes Versprechen an seine Anhänger. Die Palästinenser fordern Sanktionen.02.09.2019
"Keiner steht über Gesetz" Johnson sagt Treffen mit No-Deal-Gegnern abDer britische Premierminister Johnson will die EU am 31. Oktober verlassen - im Zweifel auch ohne Abkommen. Mit einer Zwangspause für das Parlament will er verhindern, dass ihn die Abgeordneten per Gesetz zum Einlenken zwingen. Auch ein geplantes Gespräch mit Gegnern aus den eigenen Reihen sagt er ab.02.09.2019
Zu wenig Zeit, zu viele Aufgaben Berliner Abgeordnete gehen in VollzeitDie Berliner Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP wollen länger arbeiten. Das hat einen trivialen und zugleich erschreckenden Grund: Bislang bleiben aus Zeitmangel regelmäßig viele Vorhaben unerledigt.29.08.2019
Klagen, Anhörungen, Petition Gegner machen gegen Johnson mobilDie von Premierminister Johnson verordnete Zwangspause für das britische Parlament trifft auf erheblichen Widerstand. Das Hauptargument der Gegner: Die Entscheidung sei illegal. Das sollen nun Gerichte prüfen.29.08.2019
