Parlament

In Parlamenten inszenieren sich AfD-Mitglieder gern als rechtschaffene Bürger, einige von ihnen sind dabei bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten, und nicht nur wegen Lappalien. Mindestens elf von ihnen sind verurteilte Gewalttäter, weitere Verfahren laufen noch.

Für eine Legislaturperiode sitzt Fernsehköchin Sarah Wiener für die österreichischen Grünen im EU-Parlament. Die Zeit behält sie mit gemischten Gefühlen in Erinnerung, erzählt sie in einem Interview. Besonders das Verhalten einiger Abgeordneten habe sie irritiert.

Über Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, NATO-Informationen zu U-Boot-Tauchgebieten und Schusszahlen in der Pommerschen Bucht abzufischen. Nun bezichtigt die CDU/CSU-Fraktion den Verteidigungsminister Pistorius der Auskunftsverweigerung. Sein Ministerium schiebe Gründe vor.

Eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird seit langem diskutiert und ist ethisch heikel. Zwei Gesetzesentwürfe scheitern im vergangenen Jahr. Bundesjustizminister Buschmann spricht sich für einen weiteren zeitnahen Anlauf aus. Die Lösung müsse aber "gut" sein.

Auch Abgeordnete des deutschen Parlaments spielen Fußball - beim FC Bundestag. Zukünftig sollen dabei aber Vertreter der AfD nicht mehr erwünscht sein. Doch die Partei kündigt schon an, juristisch dagegen vorgehen zu wollen.

Über sechs Wochen stimmen Hunderte Millionen Inder über die Zusammensetzung ihres Parlaments ab. Der Regierungschef Modi kann mit einer dritten Amtszeit rechnen. Die Opposition ist zerstritten.

Trotz Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn gibt die EU-Kommission rund zehn Milliarden Euro Fördermittel für das Land frei. Kritiker sehen darin einen Kuhhandel, damit Orban den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine frei machte. Das gesamte Parlament zieht nun vor den EuGH.

Laut EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton handelt es sich um das weltweit erste Gesetz zu Künstlicher Intelligenz: Die EU-Parlamentarier beschließen umfassende Vorschriften. Für viele Anwendungen gibt es künftig scharfe Regeln, andere werden ganz verboten.

Mit Gewalt kämpften einst Separatisten für mehr Eigenständigkeit für Korsika. Aber erst auf dem Verhandlungsweg kommt das Ziel in greifbare Nähe: Frankreichs Innenminister und korsische Politiker einigen sich auf entsprechende Pläne. Danach müssen noch die Parlamente zustimmen.

In der Sache ist sie dafür, im Parlament stimmt sie dagegen: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kündigt an, den Antrag der Union, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, abzulehnen. Grund: Es könne nicht jeder abstimmen, wie er wolle - und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sei "nach innen gerichtet".