Kritik an Regierungspartei PiSPolens Parlament muss vor Wahl pausierenDie polnische Opposition ist alarmiert: Von Mittwoch bis Freitag soll das Parlament zusammenkommen - zum letzten Mal vor der Wahl. Doch die Regierungspartei PiS setzt eine Zwangspause durch. Abgeordnete vermuten hinter dem einmaligen Vorgang einen Trick.11.09.2019
Johnson will Urteil anfechtenGericht erklärt Parlamentspause für "illegal"Die vom britischen Premierminister Johnson durchgesetzte Auszeit für das britische Parlament ist nach Einschätzung eines schottischen Gerichts unzulässig. Damit beschäftigt die Zwangspause der Volksvertreter im Zuge des Brexits wohl bald das oberste Gericht des Landes. 11.09.2019
Parlamentarier setzen sich durchBritische Regierung muss Pläne offenlegenIhnen bleibt nicht viel Zeit, doch den britischen Parlamentariern gelingt es, ihren Willen gegen die Regierung von Premierminister Johnson durchzusetzen. Die Pläne der "Operation Yellowhammer" - einem Brexit ohne Abkommen - sollen publik werden.09.09.2019
Hilfe für EU-Staaten bei No-DealJohnson plädiert für Neuwahlen Mitte OktoberPremierminister Johnson steht nach dem Verlust der Mehrheit im Unterhaus unter Druck. Während die Opposition bereits Pläne gegen einen No-Deal-Brexit schmiedet, schlägt Johnson Neuwahlen für den 15. Oktober vor. Die EU stellt ihren Mitgliedstaaten bereits finanzielle Hilfe in Aussicht.04.09.2019
Versprechen vor ParlamentswahlNetanjahu will Macht in Siedlungen ausweitenMehr "jüdische Souveränität" in den israelischen Siedlungen kündigt Netanjahu an. Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl macht der Ministerpräsident damit ein großes Versprechen an seine Anhänger. Die Palästinenser fordern Sanktionen.02.09.2019
"Keiner steht über Gesetz"Johnson sagt Treffen mit No-Deal-Gegnern abDer britische Premierminister Johnson will die EU am 31. Oktober verlassen - im Zweifel auch ohne Abkommen. Mit einer Zwangspause für das Parlament will er verhindern, dass ihn die Abgeordneten per Gesetz zum Einlenken zwingen. Auch ein geplantes Gespräch mit Gegnern aus den eigenen Reihen sagt er ab.02.09.2019
Zu wenig Zeit, zu viele AufgabenBerliner Abgeordnete gehen in VollzeitDie Berliner Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP wollen länger arbeiten. Das hat einen trivialen und zugleich erschreckenden Grund: Bislang bleiben aus Zeitmangel regelmäßig viele Vorhaben unerledigt.29.08.2019
Klagen, Anhörungen, PetitionGegner machen gegen Johnson mobilDie von Premierminister Johnson verordnete Zwangspause für das britische Parlament trifft auf erheblichen Widerstand. Das Hauptargument der Gegner: Die Entscheidung sei illegal. Das sollen nun Gerichte prüfen.29.08.2019
Immer mehr NebeneinkünfteParlamentarier verdienen Millionen zusätzlichJeder vierte Abgeordnete des Bundestages kassiert mit Nebentätigkeiten zusätzlich Geld. Bei den Topverdienern sind das teils mehr als eine Million Euro seit Herbst 2017, wie Recherchen zeigen. Die Spitzenreiter gehören vor allem drei Parteien an. Auch einige bekannte Politiker sind darunter.16.08.2019
No-Deal-Brexit verhindernPlant Corbyn Sturz von Premier Johnson?Premier Johnson wird nicht müde zu betonen, dass Großbritannien notfalls auch ohne Deal die EU verlassen könnte. Das Parlament hat das abgelehnt. Labour-Chef Corbyn plant deshalb ein politisches Manöver gegen Johnson - mit Hintergedanken. 15.08.2019
