Parlament

Ein Vorschlag der EU-Kommission, ältere Autofahrer EU-weit zu Gesundheitstests zu verpflichten, ist vom Tisch. Das Europaparlament stimmt dafür, dass einzelne Mitgliedsstaaten die Frage individuell regeln sollen. Bundesverkehrsminister Wissing stellt klar, dass die Checks in Deutschland nicht kommen werden.

Nach dem Treffen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in Potsdam kommt Kritik an der AfD auch aus ungewohnter Ecke: Marine Le Pen fordert eine Erklärung und droht mit dem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament. AfD-Chefin Alice Weidel schreibt einen Brief - und rechtfertigt den "Remigrations"-Begriff.

Einige EU-Staaten haben sie bereits, in Deutschland wird aber strikt dagegen lobbyiert: verbindliche Fahrtauglichkeitstests für Senioren. Das EU-Parlament soll diese und weitere Fragen rund um Verkehrssicherheit klären. Freuen könnten sich am Ende viele 17-jährige Europäer.

Die EU will nicht nur die Umwelt bewahren, sondern auch zerstörte Ökosysteme wiederherstellen. Ein Gesetz zur Renaturierung soll das möglich machen. Das EU-Parlament stimmt nun mit knapper Mehrheit dafür. Bis 2050 sollen alle bedrohten Ökosystem wieder erblühen. Es gibt allerdings Hintertürchen.

Jetzt ist es besiegelt. Nach vielem Hin und Herr stimmt Ungarn als letztes Mitgliedsland für die Aufnahme Schwedens in die NATO. Schwedens Ministerpräsident kündigt prompt an: "Wir sind bereit, unsere Verantwortung in der NATO zu übernehmen." Das Bündnis zeigt sich erleichtert.

Das Lukaschenko-Regime lässt am Sonntag ein neues Parlament wählen. Die Abstimmung ist selbst für Belarus von beispielloser Repression geprägt, das Ergebnis steht schon weitgehend fest. Der Diktator ist getrieben von seinem Beinahe-Sturz im Jahr 2020 - und feilt an seiner Machtverlängerung. Ein Gastbeitrag von Jakob Wöllenstein

Auch Familienfehden werden im nächsten EU-Parlament und in der EU-Kommission eine Rolle spielen. Giorgia Meloni hätte gerne Marine Le Pen als Verbündete, doch deren Nichte grätscht dazwischen und stößt die Tante in die Schmuddelecke. Von Andrea Affaticati, Mailand

Der Charakter zählt und nicht die Optik, heißt es häufig. Das ist offenbar falsch: Das IFO-Institut findet in einer Studie heraus, dass sich hübsche Bundestagsabgeordnete anders verhalten als ihre Kolleginnen und Kollegen. Von Dimitri Blinski

Die mächtige griechisch-orthodoxe Kirche stemmt sich mit aller Kraft gegen das Gesetz - kann es aber nicht aufhalten: Mit großer Mehrheit stimmt das griechische Parlament dafür, dass die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet wird. Zustimmung und Ablehnung ziehen sich durch alle politischen Lager.

Die Letzte Generation will ihren Protest von der Straße ins EU-Parlament tragen, kündigt sie kürzlich an. Nun nimmt sie erste Hürden auf dem Weg dahin. Binnen weniger Stunden kommen 50.000 Euro durch Spenden zusammen. Bei den nötigen Unterschriften sieht man sich auf einem guten Weg.