Korte fordert ParlamentsreformLinke will die Regierung stärker kontrollierenUm die Rolle des Bundestages zu stärken, plädiert die Linke auf eine Parlamentsreform. Geschäftsführer Korte fordert unter anderem öffentliche Ausschusssitzungen und von der Regierung, häufiger Rechenschaft abzulegen. Andere Parteien sehen das ähnlich.15.04.2018
Ermittlungen wegen UntreueSaarlands Parlamentspräsident tritt abDie Staatsanwaltschaft geht möglichen Ungereimtheiten beim saarländischen Landessportbund nach. Es geht um Millionenlöcher und ein unmoralisches Angebot. Nun legt der Chef sein politisches Amt nieder. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer lobt den Schritt.12.02.2018
"Geistig behindert"Irans Parlamentschef feuert gegen TrumpIm Januar erschüttern landesweite Proteste gegen die Regierung den Iran. Teheran gibt den USA daran eine Mitschuld. Anlässlich des Jahrestages der islamischen Revolution schießt Parlamentspräsident Laridschani verbal gegen US-Präsident Trump.12.02.2018
Senat billigt ReformpaketAuch Rumänien will Justiz einschränkenGerade startet die EU ein Sanktionsverfahren wegen der polnischen Justizreform, nun gibt es womöglich einen weiteren Kandidaten dafür: Rumänien. Auch dort bestätigt der Senat Gesetzentwürfe, die die Arbeit der Justiz beeinträchtigen.20.12.2017
Tillich-Nachfolger in SachsenKretschmer zum Ministerpräsidenten gewähltMit 69 von 122 abgegebenen Stimmen wird der CDU-Politiker Michael Kretschmer zu Sachsens neuem Ministerpräsident gewählt. Der 42-Jährige ist damit Nachfolger von Stanislaw Tillich, der sich wegen der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl zurückzog.13.12.2017
Es riecht nach JamaikaFünf Lehren der ersten Bundestagssitzung Der neue Bundestag tritt zusammen. Die Sitzung ist bemerkenswert. Erstmals ist die AfD dabei, es entwickeln sich neue Allianzen, Politiker schlüpfen in ungewohnte Rollen. Ein Überblick in fünf Thesen.24.10.2017Von Issio Ehrich
Kampf um BundestagspräsidiumUnion versagt SPD zweiten VizepräsidentenDie Geschäftsordnung des Bundestags sichert jeder Fraktion mindestens einen Stellvertreter im Parlament zu. Die SPD will unter Verweis auf die AfD wie bisher zwei Vizepräsidenten stellen. Die Union lehnt ab.17.10.2017
Mandat auf der KippeAustraliens Vize-Premier steht vor GerichtEine Regelung von 1901 könnte Australiens Vize-Premier und anderen Politikern ihr Mandat kosten - wegen einer doppelten Staatsangehörigkeit, von der sie bis dato nichts ahnten. Der Regierung droht nun der Verlust ihrer Mehrheit im Parlament.10.10.2017
"Das ist völlig inakzeptabel"Regierung beantwortet Anfragen zu spätSchon zu Beginn der Großen Koalition fürchteten Kritiker, deren Übermacht im Parlament könnte die Opposition schwächen. Vier Jahre später erheben Grüne und Linkspartei schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen.15.08.2017
Mandate auf der KippeAustraliens Vize hat einen Pass zu vielIn Australien sind doppelte Staatsbürgerschaften für Abgeordnete nicht erlaubt. Völlig überraschend kommt deshalb der Vize-Regierungschef des Landes in Not. Er selbst gibt sich schockiert.14.08.2017
