Politik

Auch deutlich mehr Frauen Macron verjüngt Frankreichs Parlament

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Emmanuel Macron geht mit vielen jungen, aber auch unerfahrenen Abgeordneten in seine Amtszeit.

(Foto: REUTERS)

Mit dem neuen Präsidenten Macron weht ein frischer Wind durch Frankreichs Parlament: Fast drei Viertel der Abgeordneten sind Neulinge - viele davon Frauen und viele sehr jung. In den Reihen der Opposition geht es indes unübersichtlich zu.

Nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Staatspräsidenten bleibt in Frankreichs Politik kein Stein auf dem anderen. Der Umbruch erfasst auch die Nationalversammlung, die zum ersten Mal zusammentrat. In der ersten Parlamentskammer sitzen zu fast drei Viertel neue Abgeordnete. Das hat es seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gegeben. "Dégagisme" lautet das Zauberwort - es steht nicht im Wörterbuch und umschreibt das In-die-Wüste-schicken von bisherigen Würdenträgern. Prominente Politiker wie die Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande mussten in den vergangenen Monaten bereits die Sphären der Macht verlassen.

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Ausgelöst hat das große Stühlerücken vor allem die Partei von Macron. Der 39-Jährige predigte im Wahlkampf "renouvellement", also die Erneuerung. "Neue Gesichter" lautete das Motto, am besten aus der Wirtschaft und nicht aus dem affärenbelasteten Politikbetrieb. Macrons Partei La République en Marche stellt mit 308 Abgeordneten mehr als die Hälfte der zusammen 577 Parlamentarier. Aus ihren Reihen kommt auch der neue Vorsitzende der altehrwürdigen Volksvertretung: François de Rugy, 43 Jahre alt, ein früherer Grünen-Politiker. Da noch nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte ins Stimmbüro ging, lautet seine Devise: "Vertrauen zurückgewinnen."

Der Frauenanteil im französischen Unterhaus stieg kräftig an, erreicht inzwischen knapp 39 Prozent, nach knapp 27 Prozent vor fünf Jahren. Auch damit wird eine Macron-Forderung eingelöst. Bei der ersten Sitzung war zudem eine ganze Reihe von Jung-Parlamentariern zu sehen, die noch keine 30 Jahre alt sind. Eine von ihnen ist Sandrine Le Feur, Biobäuerin aus der Bretagne, die ihren Wahlkreis Morlaix mit über 52 Prozent gewann. Die 26-Jährige, die sich als umweltbewusste Landwirtin gegen Widerstände durchsetzen musste, bezeichnete sich selbst als Kandidatin des "wahren Lebens".

Ex-Premier Valls kehrt Partei den Rücken

FN-Chefin Le Pen, die erstmals ins französische Parlament einzieht, konnte den Schwung der Präsidentenwahl letztlich nicht halten. Es gibt mit ihr zusammen nur acht FN-Abgeordnete - zu wenige, um eine Fraktion zu bilden, zu der mindestens 15 Parlamentarier nötig sind. Trotzdem dürfte sie versuchen, die Nationalversammlung als neue Bühne zu nutzen. Auch der Jüngste im Halbrund gehört zur Front National. "Die FN vertraut jungen Menschen", sagte der 23-jährige Ludovic Pajot aus dem Norden des Landes dem Sender LCP. Insgesamt sank der Altersdurchschnitt kräftig: Von etwa 55 Jahren auf nunmehr rund 49 Jahre.

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Die Abgeordneten der Front National, Louis Aliot, Ludovic Pajot, Gilbert Collard und Marine Le Pen (v.l.n.r.), vor dem französischen Parlament.

(Foto: REUTERS)

Der größte Oppositionsblock ist die bürgerliche Rechte, doch auch die tritt nicht geschlossen auf. Ein Teil der Abgeordneten der konservativen Republikaner will mit der von Macron ernannten Regierung zusammenarbeiten - und hat eine eigene Fraktion gemeinsam mit der Zentrumspartei UDI gegründet. Die verbliebenen Republikaner sind immer noch die größte Einzelgruppe im Parlament, aber weiter geschwächt.

Auch die Linke im Parlament ist zersplittert. Die Fraktion der Sozialisten von Ex-Präsident Hollande ist stark geschrumpft. Hollandes früherer Premier Manuel Valls kündigte an, die gebeutelte Partei zu verlassen und sich der Präsidentschaftsmehrheit anzuschließen. Neben den Sozialisten steht die Linkspartei La France Insoumise ("Das aufsässige Frankreich") von Jean-Luc Mélenchon. Der Volkstribun dürfte im Parlament als Lautsprecher der Macron-Gegner auftreten, vor allem bei der geplanten Lockerung des Arbeitsrechts.

Erstmals auch drei korsische Abgeordnete

Mit Hilfe von Bündnispartnern können auch die Kommunisten eine eigene Fraktion bilden - es wird unübersichtlich in der Nationalversammlung. Im Schatten der großen Verschiebungen ist eine weitere kleine Revolution fast etwas untergegangen. Erstmals nehmen drei korsische Nationalisten auf den Bänken der Pariser Nationalversammlung Platz - ein völlig neues Kapitel im schwierigen Verhältnis zwischen der von den Franzosen "Insel der Schönheit" genannten Mittelmeerinsel und der Hauptstadt.

Seit Jahrzehnten gibt es auf Korsika Bestrebungen für mehr Eigenständigkeit - oft gewaltsam, mit Anschlägen von Separatisten etwa auf Behördengebäude oder Ferienhäuser von Festlandfranzosen. 2014 legte die Korsische Nationale Befreiungsfront FLNC allerdings die Waffen nieder. Zeitgleich gewannen nationalistische Kräfte in der Politik an Bedeutung. Sie führen inzwischen nicht nur das Rathaus von Bastia, sondern sind auch die stärkste Fraktion im Inselparlament - und eroberten nun drei der vier korsischen Parlamentswahlkreise.

Quelle: n-tv.de, Christian Böhmer und Sebastian Kunigkeit, dpa

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