Peter Altmaier

Wegen der Flaute bei Windkraftprojekten mehren sich die Krisensignale bei den deutschen Anlagenherstellern. Manager und Insolvenzverwalter prognostizieren weitere Insolvenzen. Denn die Pläne der Bundesregierung verschärfen die Lage. Von Thomas Steinmann

Im März 2020 tritt das neue Einwanderungsgesetz in Kraft. Deutschland vollzieht damit nicht weniger als einen "Paradigmenwechsel", meint Kanzlerin Merkel. Damit es gelingt, stimmen Regierung und Wirtschaft konkrete Maßnahmen ab. Hunderttausende ausländische Arbeitskräfte sollen ins Land kommen.

Wirtschaftsminister Altmaier ist wenig begeistert davon, dass er zu jedem Brötchen beim Bäcker einen Kassenbon gereicht bekommt. Obwohl die Belegpflicht schon im Januar in Kraft tritt, verstummen die Zweifel an der Sinnhaftigkeit nicht. Das Finanzministerium will dennoch nicht nachbessern.

Nicht nur für Brandenburg wäre es ein Coup: die geplante Tesla-Fabrik von Elon Musk. Damit der amerikanische Autobauer auch tatsächlich anbeißt, bietet Wirtschaftsminister Altmaier finanzielle Hilfe vom deutschen Staat. Sollte das Projekt scheitern, sei das "ein Schaden für ganz Deutschland".

Die Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel ruft Wirtschaftsminister Altmaier auf den Plan. In einem Brandbrief an Finanzminister Scholz erklärt er, dass die Maßnahme gar nicht dazu tauge, Steuerbetrug zu vermeiden. Das unnötige Bürokratie-Monster solle man "komplett abschaffen" - schon der Umwelt zuliebe.

Grünes Licht für eines der wichtigsten Projekte von Wirtschaftsminister Altmaier: Die geplanten Subventionen für Firmen, die Batteriezellen erforschen oder produzieren wollen, verstoßen nicht gegen EU-Wettbewerbsrecht. Zusammen mit sechs anderen Staaten will Deutschland mehr als drei Milliarden Euro investieren.

Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen zu China sind wichtig aber schwierig. Die Bundesregierung tut sich deshalb schwer, Huawei per se vom Ausbau der Internetinfrastruktur auszuschließen. Außenminister Maas kündigt an, dem China-Konzern zumindest den Zugang zu erschweren.

Das geplante Kohleausstiegsgesetz sieht beim Bau von Windrädern einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Häusern vor. Das ist umstritten. Kurzzeitig sieht es danach aus, als sei dieser Passus verschwunden. Wirtschaftsminister Altmaier beharrt nun jedoch auf der Regelung.

Mit seiner neuen Industriestrategie 2030 will Wirtschaftsminister Altmaier der deutschen Industrie helfen. Dazu zählt auch das Verhindern von Übernahmen aus dem Ausland - doch ausgerechnet das lehnen Unternehmensvertreter ab.

• Video Altmaier will Ausverkauf deutscher Firmen verhindern

Grüner Strom ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland unerlässlich. Bei der Umsetzung streiten sich zwei Ministerien. Entsprechende Vorstöße im Bereich der Windkraft sollen laut SPD vor allem an einer Person scheitern: Wirtschaftsminister Altmaier.