Politik

Prämien für E-Autos und Lkw Bund hilft Autoindustrie mit fünf Milliarden

Mit insgesamt fünf Milliarden Euro will der Staat die gebeutelte Autobranche fit für die Zeit nach der Pandemie machen - mit Kaufprämien für E-Autos und Abwrackboni für Lkw. Das beschließt die Regierung auf ihrem Autogipfel. Die Reaktionen sind widersprüchlich.

Die Bundesregierung will die angeschlagene Autobranche in der Corona- und Klimakrise mit weiteren Milliarden stützen und beim Wandel helfen. Unmittelbar vor einem Treffen mit der Industrie unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel verständigte sich die Regierung am Abend auf ein neues Paket von gut drei Milliarden Euro. Vorgesehen sind weitere Kaufprämien und ein Fonds zur Unterstützung des Wandels. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert stehen damit insgesamt rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Er begründete die neuen Hilfen mit einem "langfristigen Strukturwandel", der "große Herausforderungen" mit sich bringe.

Gleichzeitig räumte Seibert ein, dass die Autoindustrie "nach starken Absatzeinbrüchen in der ersten Jahreshälfte" nun wieder "erste Anzeichen der Erholung" zeige. Bereits zuvor waren Hilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket für die Zulieferindustrie zugesagt worden. Mit den Hilfen werde die Schlüsselindustrie diese Bewährungsprobe erfolgreich meistern können, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU.

Umweltministerin Svenja Schulze betonte: "Wir wollen den Weg aus der Wirtschaftskrise verbinden mit dem Weg aus der Klimakrise." Man setze den Akzent auf Modernisierung. "Dieser Schub wird der Automobilindustrie langfristig guttun", sagte die SPD-Politikerin.

Kernelement ist die Verlängerung der erhöhten Kaufprämie für Elektro-Autos über 2021 hinaus bis 2025. Dies kostet eine Milliarde Euro. Eine weitere Milliarde Euro ist für eine Abwrackprämie für alte Lkw vorgesehen, wenn dafür fabrikneue Laster gekauft werden. Dies können auch neue Diesel sein. Ferner wird ein "Zukunftsfonds Automobilindustrie" mit einer Milliarde neu aufgelegt, mit dem Innovationen und Transformation gefördert werden sollen. Ziel des Fonds sei es, mittel- und langfristige "Transformationsstrategien" für die Automobilindustrie zu erarbeiten, sagte Seibert. Dabei wolle man Kräfte bündeln und ein "Zusammenwirken von Bundes-, Landes- und Regionalebene, aber zugleich von Wirtschaft, Gewerkschaften" und Wissenschaft erreichen.

"Kaufprämie für dreckige Hybride"

Ein Sprecher der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) kritisierte das Investitionspaket als "Blockade in der Mobilitätswende". Insbesondere verurteilte er die "Kaufprämie für dreckige Hybride". Die Regierung und die zum Autogipfel eingeladenen Lobbyistinnen würden damit "die nachhaltige Transformation der Autobranche" verschleppen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Dies schade am Ende nur den Beschäftigten.

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Schöne neue E-Autowelt: Die Bundesregierung lässt sich den Rückenwind für die deutsche Vorzeigebranche einiges kosten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zustimmung kommt dagegen von der deutschen Autobranche sowie der IG Metall. Die Verlängerung der "Innovationsprämie" für Elektroautos und andere Instrumente sei eine Hilfe für Klimaschutz und Wirtschaftskraft, erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. "Wir bringen jede Woche 12.000 neue E-Autos auf die Straßen in Deutschland." Diese bräuchten nun aber auch viele neue E-Ladesäulen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte, für die weitere konjunkturelle Stützung sei ein in Aussicht gestelltes Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge positiv zu bewerten. Das gelte auch für die Verlängerung des Bonus für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Die angespannte Beschäftigungssituation der Branche, besonders vieler Zulieferbetriebe, mache eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen nötig.

Am Nachmittag hatte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir von den Grünen, kritisiert, dass sich die Bundesregierung bislang "von Autogipfel zu Autogipfel hangelt". Doch damit allein "kann man keine Transformation unserer wichtigsten Industrie erfolgreich gestalten". Özdemir zufolge sind die Anstrengungen zur Verkehrswende, die die Bundesregierung unternommen hat, nicht ausreichend. "Wir müssen in allen relevanten Bereichen die Technologieführerschaft anstreben", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Sollten die Grünen im kommenden Jahr auf Bundesebene mitregieren und den neuen Bundesverkehrsminister stellen, werde es dennoch kein abruptes Ende des Verbrennungsmotors geben, betonte Özdemir.

FDP will "Deregulierung"

Die FDP drängte derweil zu einer Deregulierung in der Autobranche in der Krise. "Die deutsche Leitindustrie muss schnellstmöglich von den Fesseln der Flottengrenzwerte befreit werden", forderte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Eine langfristige Erholung der Automobilbranche im Sinne eines umfassenden Klimaschutzes werde nur mit "Technologie- und Innovationsoffenheit" erreicht, indem auch synthetische Kraftstoffe "nicht weiter ausgebremst werden". Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, der EU-Kommission mit ihren Plänen für schärfere Abgaswerte Einhalt zu gebieten. "Die Bundesregierung muss solchen Plänen frühzeitig eine Absage erteilen", sagte er in Berlin. "Dass ausgerechnet Umweltministerin Schulze für Deutschland die Verhandlungen führen soll, muss ein Alarmsignal für die deutsche Wirtschaft sein."

Gewerkschaften und Verbände drängten auf eine weitere staatliche Unterstützung der Autoindustrie im Bereich E-Mobilität. Umweltschützer sehen dagegen die Industrie in der Verantwortung. So warnte die Umweltschutzorganisation BUND vor weiteren "Steuergeschenken" an die Automobilbranche. Eine Verlängerung der bestehenden Förderung des Kaufs von Elektroautos und Plug-in-Hybriden über das Jahr 2021 hinaus sei "inakzeptabel", erklärte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Besonders bei den nur teilweise elektrisch fahrenden Plug-in-Hybriden sei die Förderung unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes "fatal".

Spagat zwischen Wirtschaftshilfe und Klimaschutz

Bundeskanzlerin Merkel tauschte sich mit Vertretern der Automobilindustrie zur Zukunft der Branche in Deutschland aus. Teilnehmer des virtuellen Autogipfels im Rahmen der sogenannten Konzertierten Aktion Mobilität sind zudem mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten sowie neben Gewerkschaftsvertretern auch die Spitzen von Union und SPD.

Die Branche steht derzeit unter Druck: Während einerseits die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vor allem viele Zulieferer in Bedrängnis bringt, wachsen andererseits die Anforderungen an Klimaschutz und Emissionen. Für Diskussionen gesorgt hatten zuletzt neben dem Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos vor allem die Lkw-Abwrackprämie.

Quelle: ntv.de, mau/ara/rts/AFP/dpa