Neuer Entwurf zum Kohleausstieg Altmaier streicht Regelungen für WindräderLange wird über den Mindestabstand für Windkraftanlagen gestritten - nun scheint die Angelegenheit erstmal vom Tisch zu sein. In einem überarbeiteten Entwurf des geplanten Gesetzes zum Kohleausstieg taucht das Thema nicht mehr auf. Auch die Ausbauziele für Solarenergie sind offenbar nicht mehr enthalten.28.11.2019
Kontrolle chinesischer Konzerne Staat will Hightech-Firmen besser schützenBesonders bei Unternehmen aus China ist deutsche Expertise begehrt. Das entgeht auch der Bundesregierung nicht. Wirtschaftsminister Altmaier will nun Übernahmen "kritischer Technologien" intensiver beäugen. Zugleich betont er, dass Auslands-Investoren "hochwillkommen" seien.28.11.2019
"Altmaiers Vergleich lächerlich" Streit um Huawei und 5G geht weiterDie Bundesregierung schließt Huawei nicht explizit vom Bau des deutschen 5G-Netzes aus. Altmaiers Talk-Show-Vergleich zwischen Pekings Überwachungspolitik und den US-Geheimdiensten kommt in Washington allerdings nicht gut an. Derweil möchte die SPD die GroKo gegen den chinesischen Tech-Konzern einschwören. 25.11.2019Von Peter Kleim, Washington
Streit um 5G-Ausbau US-Botschafter: Berlin beleidigt die USATrotz Einwände aus Washington will die Bundesregierung den chinesischen Konzern Huawei nun doch nicht vom 5G-Ausbau ausschließen. In einer TV-Sendung vergleicht Wirtschaftsminister Altmaier die Situation mit den USA und der NSA-Abhöraffäre. US-Botschafter Grenell ist davon nicht begeistert.25.11.2019
"Anne Will" zu Huawei und 5G Wenn China Deutschlands Zukunft baut5G gehört die Zukunft. Beim Ausbau des superschnellen Kommunikationsnetzes könnte Huawei eine entscheidende Rolle spielen, was Sorgen vor chinesischer Spionage hervorruft. Bundeswirtschaftsminister Altmaier verschließt bei "Anne Will" dem Konzern die Tür jedoch nicht.25.11.2019Von David Bedürftig
Gipfel ohne Ergebnis Altmaiers Kampf mit den WindkrafträdernWie viel kann Bürgern bei der Umsetzung der Energiewende zugemutet werden? Müssen sie mit Windrädern in unmittelbarer Nähe zu ihren Häusern leben? Über diese Fragen debattiert zurzeit die Bundesregierung mit Vertretern der Branche. Ein Vorstoß von Minister Altmaier sorgt für hitzigen Streit.20.11.2019
Kritik an Mindestabstandsregeln Zweiter Windgipfel endet ergebnislosNach dem ersten Windgipfel Anfang September hat sich die Lage in der deutschen Windenergieindustrie weiter verschlechtert. Die Unternehmen geben der Politik eine Mitschuld und sehen sie deshalb in der Pflicht. Doch Zählbares fehlt bisher.19.11.2019
Finanzierung des Netzausbaus Altmaier will Windparks zur Kasse bittenEin Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sieht vor, Windparkbetreiber an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen, die ihren Strom in Gebieten mit überlasteten Netzen einspeisen. Das würde den Windkraftausbau in verschiedenen Regionen unterschiedlich hart treffen.16.11.2019
Vier-Punkte-Programm Altmaier will Unternehmenssteuern ändernDie USA und Frankreich haben ihren Firmen durch eine Reform der Besteuerung neuen Spielraum verschafft. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier wollen nun nachziehen. Bislang bremst die SPD.15.11.2019
Mindestabstand unerwünscht Schulze will Windkraftgesetz stoppenWirtschaftsminister Altmaier legt einen Gesetzesentwurf vor, der für neue Windräder einen Mindestabstand zu Siedlungen vorsieht. Die Anlagenbauer toben, Umweltministerin Schulze springt ihnen zur Seite. Sie könnte das Vorhaben blockieren.14.11.2019
