PiS-Partei

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Die aktuelle polnische Regierung um das Kabinett von Beata Szydlo versucht laut EU, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
21.02.2017 10:23

Zoff um Justizreform Polen kontert EU im Streit um Verfassung

Polen will an seinem Verfassungsgericht nichts ändern und kommt damit Forderungen der EU-Kommission nicht nach. Das Problem im Zwist um die Rechtsstaatlichkeit sei gelöst, argumentiert Warschau. Jetzt könnte Brüssel mit dem Entzug des Stimmrechts drohen.

Seit mehreren tagen protestieren Tausende Polen gegen die geplanten Reformen ihrer Regierung.
21.12.2016 21:09

Streit um Reform lässt PiS kalt EU gibt Polen erneut mehr Zeit

Seit einem Jahr blickt die EU-Kommission mit Argwohn auf die Entwicklung des Rechtsstaats in Polen. Abermals verlangt sie von der PiS-Regierung Reformen - und gewährt ihr zugleich einen weiteren Aufschub. In Warschau treffen die Forderungen auf taube Ohren.

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16.11.2016 10:11

Ein Jahr nach dem Rechtsruck So verändert Kaczynski Polen

Vor einem Jahr erfüllte sich Jaroslaw Kaczynskis Traum: Seine nationalkonservative Partei PiS erhielt die absolute Mehrheit in Polens Parlament und Senat. Seitdem krempelt er das Land um - trotz Entrüstungsstürmen im In- und Ausland.

Beata Szydlo darf sich der Glückwünsche durch Jaroslaw Kaczynski erfreuen.
26.10.2015 07:55

Stimmung gegen Flüchtlinge wirkt Polen wählt rechts

Bei der Parlamentswahl in Polen wird die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit mit Abstand stärkste Kraft. Die PiS und ihre Spitzenkandidatin Szydlo hatten im Wahlkampf auf populistische Versprechungen und eine Anti-Flüchtlingsrhetorik gesetzt.

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