PiS-Partei

Lars Klingbeil macht jetzt Außenpolitik - für die SPD. Auf einer Reise nach Warschau wird deutlich, wie schwer der angestrebte Neustart der Beziehungen mit Polen wird. Der SPD-Chef räumt zwar deutsche Fehler ein, findet aber wenig Zuhörer. Von Sebastian Huld, Warschau

Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen droht erneut zu eskalieren. In einer ersten Analyse hält die EU-Kommission die bisherigen Gesetzesänderungen für unzureichend. Polens Regierung dürfte somit noch länger auf die zurückgehaltenen EU-Mittel warten müssen.

In kein anderes Land kommen so viele ukrainische Kriegsflüchtlinge wie nach Polen. Nicht alle Hilfsorganisationen werden vom polnischen Staat finanziert. Die in Polen regierenden Nationalkonservativen dotieren Stiftungen und Vereine, die ihnen politisch genehm sind. Einer der größten Profiteure ist ein landesweit bekannter Rechtsradikaler. Von Thomas Dudek

Von der deutschen Öffentlichkeit wenig beachtet kürzt das polnische Parlament der in Polen lebenden deutschen Minderheit Fördermittel für den muttersprachlichen Unterricht. Die polnische Regierung verheimlicht nicht, worum es geht. Von Thomas Dudek

Nachdem Außenministerin Baerbock Polen bereits besucht hat, kommt am Sonntag Bundeskanzler Scholz zum Antrittsbesuch nach Warschau. Doch trotz aller Freundlichkeiten dürften die Themen Reparationen und Europa für Spannungen sorgen. Von Thomas Dudek

Zuletzt liebäugeln hochrangige Vertreter der Regierungspartei PiS mit einem EU-Austritt Polens. Deren Vorsitzender Kaczynski weist solche Überlegungen nun als "Propaganda-Erfindung" zurück. Harsche Kritik an der EU äußert er dennoch - vor allem an der Rolle Deutschlands.

Zwischen Deutschland und Polen gibt es einige Reizthemen: Nord Stream 2 oder die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung. Bei Merkels wohl letztem Besuch als Kanzlerin in Warschau schlagen alle Seiten versöhnliche Töne an.

Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk sieht die Entwicklung in seinem Land mit Sorge, denn im Streit mit Brüssel um die Justizformen werden die Töne schärfer. Die Regierungspartei PiS stellt sogar die weitere Zusammenarbeit mit der EU infrage. Politische Unterstützung bekommt sie dabei aus Ungarn.

Die Nationalkonservative Koalition in Polen ist geplatzt. Nach der Entlassung des Vize-Regierungschefs Jaroslaw Gowin verlässt nun auch einer der Juniorpartner das Regierungsbündnis mit der PiS. Die muss nun auf die Unterstützung anderer Parteien hoffen.

Die Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen, die Richter suspendieren kann, verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Nun gibt das Land im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz teils nach - die Kammer soll laut PiS-Chef Kaczynski "in ihrer jetzigen Form" abgeschafft werden.