Polen

Europäische Staaten werfen Belarus seit geraumer Zeit vor, Migranten aktiv zur Grenze zu bringen, damit sie in die EU einreisen. So soll Druck auf die dortigen Asylsysteme gemacht werden. Nun droht Machthaber Lukaschenko ganz offen. Schuld daran seien die Sanktionen gegen sein Land.

Ein mutmaßlich an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines Beteiligter kann trotz eines Haftbefehls aus Deutschland in Polen entkommen. Das wirft die Frage auf, ob die polnischen Behörden in dem Fall ausreichend kooperieren. Ministerpräsident Tusk reagiert auf X alles andere als selbstkritisch.

Düstere Erinnerungen an das massenhafte Fischsterben im Sommer 2022 werden wach: In einem polnischen Staubecken nahe dem Gleiwitzer Kanal werden mehrere Tonnen verendeter Fische entdeckt. Wasserproben weisen auf ein altbekanntes Problem hin. Die Gebietsverwaltung reagiert.

Homosexualität ist in Bulgarien seit 1968 nicht mehr illegal, doch auch Jahrzehnte später sind die Vorbehalte gegenüber Schwulen, Lesben und queeren Menschen groß. Jetzt werden "nicht-heterosexuelle" Themen an Schulen verboten. Die Initiative kam von einer Kreml-treuen Partei.

Vor 80 Jahren unternehmen Warschauer Bürger eine Verzweiflungstat: Sie versuchen, die NS-Besatzer zu vertreiben. Die Nationalsozialisten schlagen den Aufstand brutal nieder. Bundespräsident Steinmeier lobt den Mut der Polen und bittet um Verzeihung für die NS-Taten.

Am frühen Morgen fällt in den Kaiserbädern auf Usedom großflächig der Strom aus. Vielerorts bleiben die Kaffeemaschinen kalt. Wer Auto fährt, blickt auf dunkle Ampeln. Manch einer bekommt sein Fahrzeug nicht aus der Tiefgarage. Zwölf Stunden dauert es, bis die Stromversorgung wieder läuft.

Sogar falls ihr Kind schwer missgebildet ist, dürfen Frauen in Polen nicht abtreiben. Ministerpräsident Tusk ist sein Amt mit dem Versprechen angetreten, das zu ändern. In seiner eigenen Koalition regt sich aber heftiger Widerstand gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Polen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen. Um das deutsche Verfassungsgericht davor zu schützen, wollen die Ampel und die Union das Grundgesetz ändern.