Polen

Die Suche der AfD nach Gleichgesinnten im Europaparlament ist vorbei. Die Partei gründet eine Mini-Fraktion mit Abgeordneten aus acht weiteren EU-Ländern. Die Vorstellungen sind breit gefächert. Unter ihnen befinden sich Antisemiten, Nationalisten, Neofaschisten, Rassisten und auch Putin-Freunde.

Am Tag der schlimmsten Angriffe der letzten Monate auf die Ukraine reist Präsident Selenskyj nach Warschau. Dort schließt er ein Sicherheitsabkommen mit Polen. Der Vertrag sieht unter anderem die Aufstellung einer Militäreinheit vor, die aus in Polen lebenden Ukrainern bestehen soll.

Zwischen Berlin und Warschau knirscht es. Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Tusk wagen einen Neustart. In der ersten Regierungskonsultation seit Jahren sichert Scholz Hilfe für die Überlebenden des NS-Terrors in Polen zu. PiS-Chef Kaczynski spuckt deshalb antideutsche Töne.

Deutschland und Polen wollen ihre zerrüttete Beziehung verbessern. Dazu gehört auch eine finanzielle Entschädigung für 40.000 Opfer der deutschen Besatzung. Die Hilfen könnten schon in wenigen Monaten fließen. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung ausgebaut werden.

Nach der Abwahl der PiS-Regierung bemühen sich Berlin und Warschau um eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Um den Prozess weiter anzuschieben, will der Bund einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen und unter anderem Kriegsopfer entschädigen. Es soll die für Polen offene Reparationsfrage entspannen.

Polen wagt das Abenteuer eines neuen Zentralflughafens nahe Warschau. Schon in acht Jahren soll der Bau abgeschlossen sein. Bis dahin werden 30 Milliarden Euro verbaut. Der Plan stammt noch von der PiS-Regierung, ist nun aber an die Realität angepasst, wie Regierungschef Tusk erklärt.

Nach dem Rauswurf aus der Rechtsaußen-Fraktion ID will die AfD offenbar eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen. Einem Bericht zufolge könnten rechtsextreme Partien aus Spanien, Polen und Ungarn dazustoßen. Als Grundlage soll offenbar die Erklärung einer prorussischen Partei aus Bulgarien dienen.

Gleich sieben EU-Staaten verstoßen gegen die Neuverschuldungsregeln der Europäischen Union, zu den Sündern zählen auch Frankreich und Italien. Wegen der übermäßigen Defizite eröffnet die EU-Kommission nun Strafverfahren gegen die Länder.

Bundespolizisten setzen eine afghanische Flüchtlingsfamilie ohne Einreiseerlaubnis auf polnischem Gebiet aus. In Warschau reagiert man empört. Nun bittet die deutsche Polizei um Entschuldigung und gibt eine Erklärung zu dem Vorfall ab.

Am Freitag vergangener Woche versucht eine afghanische Familie aus Polen nach Deutschland einzureisen. Die Bundespolizei fängt die Geflüchteten ab - und setzt sie später im Nachbarland wieder ab. Beim Grenzschutz jenseits der Oder löst das Vorgehen Entrüstung aus.