Polen

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS steht in Polen zurzeit stark in der Kritik. Im Hinblick auf die Wahlen im Herbst mobilisiert die Opposition Zehntausende zur Demo in Warschau. Der Protest richtet sich auch gegen ein neues Gesetz.

Ein Mann will im Petersdom auf das Schicksal der Kinder in der Ukraine hinweisen, auf irritierende Weise. Er entkleidet sich und klettert nackt auf den Altar. Nun wird dieser nach kirchlichem Ritus gereinigt. Der Pole muss hingegen das Land verlassen.

Ob Polens Präsident mit seinen Worten die schäumende Opposition wieder einfängt, ist offen. In jedem Fall will Duda das Gesetz, das russischen Einfluss auf Amtsträger prüfen soll, abmildern. Auch die verantwortliche Kommission soll anders besetzt werden.

Die polnische Regierungspartei PiS ist für populistische Auftritte bekannt, nun geht aber selbst sie ein wenig weit. Mit einem Video will sie Polen davon abbringen, sich einer Demonstration der Opposition anzuschließen. Dafür verwendet sie Bilder des Konzentrationslagers Auschwitz.

Berlin und Warschau setzen künftig deutlich mehr Polizisten an der gemeinsamen Grenze ein. Innenministerin Faeser ist überzeugt, die steigenden Flüchtlingszahlen aufgrund illegaler Migration so in den Griff zu kriegen. Stationäre Kontrollen lehnt sie hingegen weiterhin ab.

Polen verschärft sein Grenzregime für Gütertransporte aus Russland und Belarus noch weiter. Lastwagen aus beiden Ländern dürfen ab dem 1. Juni nicht mehr passieren, verfügt das Innenministerium in Warschau. 365 Vertreter der Regierung in Minsk stehen auf einer neuen Sanktionsliste.

Nach der Abstimmung im polnischen Parlament unterzeichnet Präsident Duda das Gesetz, mit dessen Hilfe "russische Einflussnahme" auf polnische Amtsträger untersucht werden soll. Die könnten gar ein Amtsverbot erhalten. Das Gesetz kommt für die regierende PiS-Partei zur rechten Zeit.

Mit ihrem Nein zu Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zieht Innenministerin Faeser Kritik der Union auf sich. Dass die SPD-Politikerin Asylverfahren am liebsten an der EU-Außengrenze erledigen würde, missfällt dagegen den Grünen.

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland aus Polen steigt stark an. Die Union will deshalb wieder stationäre Grenzkontrollen einführen, das stößt im Innenministerium nicht auf Begeisterung. Ministerin Faeser besucht am Dienstag die deutsch-polnische Grenze - und hofft vor allem auf Unterstützung aus Polen.

Polens Regierung will gegen Amtsträger vorgehen, die in den letzten Jahren unter "russischem Einfluss" standen. Ein nahezu immunes Gremium soll eine entsprechende Untersuchung durchführen, entscheidet das Parlament. Die Opposition wittert einen Staatsstreich.