Polen

Schon kurz nach seinen Äußerungen gab es heftige Kritik am EU-Abgeordneten Korwin-Mikke. Nun bestraft ihn auch das Parlament mit harten Sanktionen. Der Pole hatte sich bei einer Debatte verächtlich über Frauen geäußert.

Polens Verantwortliche lassen EU-Ratspräsidenten Tusk nicht in Ruhe. Der ehemalige polnische Regierungschef soll am Mittwoch in Warschau im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Ex-Geheimdienstler aussagen.

Weil die polnische Regierung die Wiederwahl ihres Landsmannes Donald Tusk zum Ratspräsidenten nicht verhindern kann, verweigert sie die Zustimmung zur offiziellen Schlusserklärung. Die Bundeskanzlerin sieht dennoch eine "arbeitsfähige" EU.

Die Wiederwahl von Ratspräsident Tusk konnte die polnische Regierung nicht verhindern - alle anderen Länder stimmten für ihn. Dafür will Polen nun alle Beschlüsse des laufenden EU-Gipfels verhindern. Die Kanzlerin kritisiert die Blockadehaltung.

• Pole bleibt Ratspräsident Szydlo konnte Tusk nicht verhindern

EU-Ratspräsident Donald Tusk wird im Amt bestätigt, am Ende stimmt nur sein Heimatland gegen ihn. Offen ist, ob die polnische Ministerpräsidentin den EU-Gipfel in Brüssel jetzt blockiert.

• Krisentreffen mit Merkel Szydlo bleibt in Tusk-Frage hart

Warschau bleibt dabei: Donald Tusk soll nicht erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt werden. Doch dessen zweite Amtszeit dürfte sich kaum verhindern lassen. Zumal selbst Polens osteuropäische Verbündete für Tusk stimmen wollen.

• Krisentreffen Merkel-Szydlo Geplante Tusk-Wiederwahl sorgt für Wirbel

Im Streit um die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Tusk droht Polens Regierung mit der Blockade des gesamten EU-Gipfels. Doch Maltas Regierungschef Muscat, der die Wahl leitet, bleibt hart. Vor dem Gipfel spricht Kanzlerin Merkel mit ihrer polnischen Kollegin Szydlo.

Der neue Außenminister Gabriel war schon in Frankreich, den USA und im Baltikum - jetzt erst reist er nach Polen. Das wirft Fragen auf, zumal es sich nur um eine Stippvisite auf dem Weg zu einem weitaus größeren Nachbarn handelt.

Bei dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt steuert der Terrorist Anis Amri einen Lastwagen in die Menschenmenge. Seitdem ist der Lkw beschlagnahmt. Doch der polnische Spediteur braucht den Wagen nun dringend zurück, sonst droht ihm die Pleite.

Polen will an seinem Verfassungsgericht nichts ändern und kommt damit Forderungen der EU-Kommission nicht nach. Das Problem im Zwist um die Rechtsstaatlichkeit sei gelöst, argumentiert Warschau. Jetzt könnte Brüssel mit dem Entzug des Stimmrechts drohen.