Potsdam

Nach den Berichten über das Potsdamer Treffen distanziert sich Marine Le Pen von der AfD. Bei einer persönlichen Zusammenkunft zwischen der französischen Rechtspopulistin und Alice Weidel ist die Stimmung offenbar weniger angespannt. Die AfD-Politikerin spricht von vielen Parallelen.

An dem rechtsextremen Treffen nahe Potsdam nimmt im November auch eine Mitarbeiterin der Stadt Köln teil. Sie wird daraufhin fristlos entlassen. Jetzt reicht sie Klage gegen die Kündigung ein. Eine außergerichtliche Einigung lehnt ihr früherer Arbeitgeber ab.

Im vergangenen November treffen sich Rechtsextremisten, Mitglieder der AfD und Werteunion, aber auch CDU-Politiker in Potsdam, um über "Remigration" zu sprechen. Die Räumlichkeiten dafür stellt CDU-Mitglied Wilhelm Wilderink - und nimmt selbst am Treffen teil. Jetzt droht ihm der Parteiausschluss.

Anfang dieser Woche dokumentiert Martin Sellner einen Einreiseversuch nach Deutschland, um die Gerüchte um ein Einreiseverbot gegen ihn auf die Probe zu stellen - und die Bundespolizei in Passau winkt ihn nach einer Kontrolle durch. Nun leitet die Stadt Potsdam ein Einreiseverbotsverfahren ein.

Allein online treten im Januar dreimal so viele neue Mitglieder in die Linke ein wie sonst. Diese erklärt sich den Andrang mit dem Ende des jahrelangen Richtungsstreits durch Wagenknechts Austritt. Die Zahlen anderer Parteien deuten auf eine Politisierung infolge des Potsdamer Treffens mit Rechtsextremen hin.

Ein Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg sagt auf einer Veranstaltung, in Regierungsverantwortung müsse man den "Parteienstaat abschaffen" und rechtfertigt seine Aussage später. Das Ganze kommt in Potsdam auf die Tagesordnung - und in die Akten beim Verfassungsschutz.

Der Potsdamer Militärhistoriker Neitzel stellt Verteidigungsminister Pistorius kein gutes Zeugnis aus. Bei einem denkbaren Angriff der Russen auf Litauen bliebe den dort stationierten Bundeswehr-Soldaten nur ein Sterben mit Anstand. Die überfälligen Reformen ließen viel zu lange auf sich warten.

Die auf dem rechtsextremen Treffen in Potsdam besprochenen Vertreibungspläne sorgen bundesweit für einen Aufschrei. Die AfD in Thüringen erklärt das "Remigration" genannte Konzept jedoch zum politischen Programm. Im Erfurter Landtag erfährt sie dafür Gegenwind.

Immer mehr Details kommen über das rechtsextreme Treffen nahe Potsdam ans Licht. Einem Bericht zufolge ist die AfD stärker in den Skandal involviert als bisher angenommen. So sollen weitere Vertraute der Partei-Spitze an dem Treffen teilgenommen haben.

Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich aus Sachsen läuft ein Parteiausschlussverfahren. Gründe dafür nennt die Partei zunächst nicht. Nur so viel: Mit dem rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam sollen die Pläne nichts zu tun haben. Auch frühere Äußerungen seien nicht ausschlaggebend gewesen.