Prozesse

Ex-Präsident Mubarak wird der Prozess gemacht, derweil rangeln die Oppositionsgruppen weiter um Einfluss. Dr. Ronald Meinardus, Leiter des Kairoer Büros der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, erklärt bei n-tv.de, welche Chancen die Demokratiebewegung hat, welche Rolle das Militär spielt und warum zu viel Pluralismus dem Land gefährlich werden kann.

Ein knappes halbes Jahr nach seinem Sturz beginnt in Kairo der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mubarak. Mit ihm zusammen stehen weitere Angeklagte vor Gericht. Die Anklagepunkte lauten unter anderem auf Anstiftung zum Mord und Amtsmissbrauch.

In Kairo beginnt der mit Spannung erwartete Prozess gegen Ex-Präsident Mubarak. Der 83-Jährige liegt in einem Krankenbett im Käfig des Gerichtssaals. Doch mit kräftiger Stimme bestreitet er alle Vorwürfe. "Ich habe derartige Verbrechen nicht begangen." Draußen vor dem Gericht kommt es zu Schlägereien zwischen Anhängern und Gegner Mubaraks.

Nach dem Massaker in der syrischen Stadt Hama gehen Menschen im ganzen Land auf die Straße und fordern ein Ende des Regimes. Machthaber Assad lobt das blutige Vorgehen gegen die Bevölkerung und ruft weltweit Entsetzen hervor. Ban droht dem Präsident mit einem Prozess. Der UN-Sicherheitsrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen.

Syriens Präsident Assad lobt seine Armee für den blutigen Sturm auf Hama mit über 100 Toten. Die "Bemühungen und Opfer" der Soldaten würden künftig "bewundert". Die Welt reagiert schockiert auf das Massaker. Die Bundesregierung will den UN-Sicherheitsrat zu Konsequenzen drängen. UN-Generalsekretär Ban droht Assad mit Strafverfolgung.

Während die USA vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, knöpft sich Moody's Spanien vor. Die Ratingagentur droht der vierstärksten Volkswirtschaft der Eurozone mit einer Herabstufung der Bonität. In Madrid stößt das auf Unverständnis, schließlich ist bereits ein umfangreiches Sparprogramm aufgesetzt. S&P macht dagegen mit Zypern kurzen Prozess.

Der Prozess gegen den Attentäter Breivik wird wohl erst 2012 beginnen. Dann aber muss er "für jede einzelne Tötung Rechenschaft ablegen", erklärt die Staatsanwaltschaft. Mittlerweile werden immer mehr Details über das Massaker und die Festnahme Breiviks bekannt. Die Polizei kannte nach dem Bombenattentat seine Identität und hätte ihn fast erschossen.

Ägyptens ehemaliger Premier Nasif soll nun doch verhaftet werden. Das Militär will ihm den Prozesse machen, weil er Grundstück veruntreut haben soll - von der Armee. Derweil protestieren in Ägypten Menschenrechtler wegen andauernder Verfahren gegen Oppositionelle.

Die von der ägyptischen Militärregierung angekündigten Reformen gehen vielen Bürgern zu langsam. Sie werfen dem Militärrat zudem vor, Prozesse gegen das Mubarak-Regime zu verschleppen. Bei einem Protestmarsch gegen die Macht des Militärs kommt es in Kairo zu Zusammenstößen. Dabei werden mehr als 230 Menschen verletzt.

Seit Ende vergangenen Jahres war Kroatiens Ex-Regierungschef Sanader in Österreich festgesetzt. Jetzt wird der wegen Korruption verdächtigte Spitzenpolitiker an sein Heimatland ausgeliefert. Der Prozess könnte im Balkanland ein politisches Erdbeben auslösen. Präsident Josipovic warnt die Machtelite.