Reaktionen und Statements

Union und SPD wollen sparen, unter anderem stehen daher Reformen der Sozialversicherungssysteme auf der Agenda. Die Positionen in dieser Frage liegen bisher jedoch weit auseinander. Der Arbeitnehmerflügel der Union bietet den Sozialdemokraten einen Kompromiss an: Schlupflöcher schließen.

Seit Monaten tobt eine Debatte über die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. Die schwarz-rote Bundesregierung möchte mit einer Reform Geld sparen. Wie soll diese aussehen? Offen. Für CSU-Chef Söder ist dennoch klar: "Das Bürgergeld muss komplett geändert werden."

Robert Habeck legt ein Bundestagsmandat nieder und drischt dabei noch einmal verbal auf CSU-Chef Söder ein. Dieser bezeichnet den Ex-Wirtschaftsminister daraufhin als erfolglos. Jetzt rechtfertigt sich Habeck für seine scharfe Attacke.

Neonazi Marla-Svenja Liebich nutzt ihre Verurteilung, um Stimmung gegen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel zu machen. Dem dürfe man nicht auf den Leim gehen, sagt die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch. Sie setzt auf die Justiz.

Der Kanzler kündigt harte Reformen an, um die Schieflage der Sozialversicherungen in den Griff zu bekommen. Eine Provokation für den Koalitionspartner, doch der Aufschrei bleibt aus. Aussagen einer Wirtschaftsweisen bestätigen Merz derweil.

Am Tag nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus entbrennt eine breite Debatte über Sicherheitsgarantien. Wie groß eine Bodentruppe sein sollte und was sie können muss, um Putin abzuschrecken, prognostiziert Ben Hodges. Der Ex-General warnt: Auf Trump ist kein Verlass.

Um einen dauerhaften Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine zu gewährleisten, braucht es aus Sicht von Macron zwei Formen von Sicherheitsgarantien: eine starke Armee für Kiew und den Rückhalt der Europäer mit Truppen. Putin traut der französische Präsident nicht über den Weg.

An einem intensiven Gipfelmontag wird das Weiße Haus zum diplomatischen Nexus Europas. US-Präsident Trump will es anscheinend wissen: Kann er Kremlchef Putin ohne Strafmaßnahmen dazu bringen, den Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden? Von Roland Peters, New York

Im Bundeshaushalt für 2027 klafft ein Loch von 30 Milliarden Euro. Um es zu stopfen, spielt Klingbeil mit dem Gedanken, die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. Das gefällt weder den Koalitionspartnern noch dem Bund der Steuerzahler.

Trotz des Krieges in der Ukraine bezieht Ungarn weiterhin Öl aus Russland. Nach einem ukrainischen Angriff auf eine wichtige Pipeline soll die Versorgung nun unterbrochen sein. Budapest ist erzürnt. Kiew reagiert prompt.