Rechtsextremismus

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Thema: Rechtsextremismus

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09.04.2021 19:12

Wegen rechter Umtriebe Politiker-Bodyguard auf der Abschussliste?

Ein BKA-Beamter arbeitet sich innerhalb der Behörde bis zum Personenschützer für Spitzenpolitiker nach oben. Doch seine ausländerfeindliche Haltung zeigt er in den vergangenen Jahren immer deutlicher. Das Bundeskriminalamt will sich nun von dem 50-Jährigen trennen.

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03.04.2021 16:52

Streit um Demokratiefördergesetz Seehofer "maßlos enttäuscht" von Fraktion

Das Demokratiefördergesetz sollte eigentlich schon das Kabinett passiert haben. Doch die Union blockiert das Vorhaben. Wichtige Punkte seien nicht erfüllt, heißt es. Und ohnehin sind nicht alle von dem Projekt überzeugt. Innenminister Seehofer zeigt sich wenig amüsiert darüber. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.

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21.03.2021 12:47

Regierung will "Mustererlass" Kein Verbot der Reichskriegsflagge geplant

Auf Coronademos ist sie immer wieder zu sehen: Die Reichskriegsflagge stammt aus der Kaiserzeit, auch die Nazis verwendeten sie in ähnlicher Form. Schon lange wird gefordert, das Zeigen der Flagge unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung will wohl trotzdem kein Verbot per Gesetz.

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