Kalkulierte InkompetenzDas Einstellungsverfahren der ICE-Agenten ist beunruhigend
Von Caroline Amme
Die Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde ICE verbreiten in den USA Angst und Schrecken. Sie nehmen Migranten bei Razzien brutal fest. Bei der Rekrutierung und Ausbildung ist es schon mehrmals zu Pannen gekommen.
Langer grüner Offiziersmantel, Waffengürtel und Sturmgewehr, militärischer Kurzhaarschnitt: Gregory Bovino ist das Gesicht der brutalen Abschiebepraxis der Trump-Regierung. Nicht zufällig hat er schon den Spitznamen "Gestapo Greg" bekommen.
Er befiehlt die maskierten Trupps, die Menschen aus ihren Häusern und Autos zerren. Greg Bovino ist Kommandeur der US-Grenzschutzeinheit Customs and Border Patrol (CBP). Sie unterstützt die Einwanderungsbehörde ICE. Erst war er in Los Angeles, Chicago und New Orleans aktiv, dann hat ihn das Heimatschutzministerium nach Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota geschickt. Mit Trumps neuer Amtszeit ging es für Greg Bovino bergauf: Seit Oktober trägt er den inoffiziellen Titel "commander at large" - Kommandeur für besondere Aufgaben. Früher sei ICE planvoll vorgegangen, Bovino habe das geändert, sagt Elliot Spagat, der US-Inlandsreporter der Nachrichtenagentur AP, bei ntv. "Er wendet die aggressiven Taktiken der Border Patrol von der Grenze auch im Inland an."
Bovinos umstrittene Einsätze haben nun Konsequenzen. Er wird samt einiger Grenzschutzmitarbeiter aus Minneapolis abgezogen. Trumps "Grenzzar" Tom Homan soll für ihn übernehmen. Grenzschutzkommandeur soll er aber bleiben, sagt eine Regierungssprecherin. Die Zeitschrift "The Atlantic" berichtet dagegen, dass das aggressive Vorgehen weitere Konsequenzen hat: Bovino werde seinen Posten zeitnah abgeben und in den Ruhestand gehen.
Nur 5000 ICE-Beamte einsatzbereit
ICE ist die Einwanderungs- und Zollbehörde der Vereinigten Staaten und gehört zum Heimatschutzministerium (DHS). Es gibt sie seit 2003. Für ICE arbeiten nach Angaben der Behörde über 20.000 Menschen. Vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump waren es noch halb so viele.
Damit hat er geschafft, was er versprochen hat: innerhalb von nur vier Monaten 10.000 neue Abschiebungsmitarbeiter einzustellen. Es gab eine riesige, teure Werbekampagne und Jobmessen im ganzen Land. Den Bewerbern wurden Prämien von bis zu 50.000 Dollar und andere Vergünstigungen versprochen.
Auf dem Papier hat ICE sogar 12.000 neue Mitarbeiter eingestellt - einsatzbereit sind aber gerade mal rund 5000, berichtet "The Atlantic". Denn: Bei dem Verfahren stand offenbar das Motto "Masse statt Klasse" im Vordergrund. Viele der neuen ICE-Mitarbeiter sind anscheinend schlecht ausgebildet. Neue Rekruten würden nicht die nötige körperliche Fitness mitbringen, heißt es in dem Artikel.
Ausbildung verkürzt, Kurse gestrichen
Außerdem hat sich die Ausbildung verschlechtert. Die Dauer wurde um mehrere Monate verkürzt. Laut dem "Atlantic"-Bericht dauert sie statt rund fünf Monaten aktuell nur noch sechs Wochen.
Im Ausbildungsprogramm wurden unter anderem die Spanischkurse reduziert - die Sprache der meisten Einwanderer. "Sie nutzen jetzt Übersetzungstechnologien und ähnliche Hilfsmittel, um in mehreren Sprachen zu kommunizieren", erklärt Washington-Post-Reporterin Maria Sacchetti im Podcast "Post Reports".
Zudem ist die Altersgrenze für Bewerber seit Jahresbeginn abgeschafft.
Einstellungsgespräch in nur sechs Minuten
Besonders bedenklich ist: Die Bewerber werden vor ihrer Einstellung als ICE-Mitarbeiter anscheinend nicht richtig und sorgfältig überprüft. Das hat die Journalistin Laura Jedeed selbst getestet.
Die Trump-Kritikerin hat das ICE-Bewerbungsverfahren für einen Job als Abschiebehelferin erfolgreich durchlaufen. Führungszeugnis oder Vorstrafen seien nicht abgefragt worden, schreibt sie in einem Erfahrungsbericht für das US-amerikanische Nachrichtenportal "Slate". Es habe auch keine sonstigen Sicherheitsüberprüfungen gegeben.
Im Interview mit dem Fernsehsender CBS News hat sie beschrieben, wie die Einstellungsveranstaltung im US-Bundesstaat Texas abgelaufen ist. "Sie fragten mich nach meinem Namen, meinem Geburtsdatum und wie lange ich beim Militär gedient habe. Das war es auch schon." Das Interview habe nur sechs Minuten gedauert, sagt Jedeed. In der Arena hätten vorwiegend Männer gewartet, hauptsächlich Weiße und Hispanics in etwa gleichen Anteilen.
Eingestellt trotz Cannabis
Einen Monat später bekam Jedeed eine E-Mail: ICE bot ihr einen Job an. Auf diese Mail hat die Journalistin eigenen Angaben zufolge nie geantwortet. Das Angebot ist verstrichen. Trotzdem hat ICE sie eingestellt. Ohne, dass sie irgendein Formular ausgefüllt hatte: nicht die eidesstattliche Erklärung wegen häuslicher Gewalt, nicht die Hintergrundüberprüfung oder die Selbsteinschätzung für körperliches Training. Nur einen Drogentest hatte sie gemacht. Der könnte positiv ausgefallen sein, weil sie sechs Tage zuvor Cannabis konsumiert hatte. Das ist in New York City legal. Den Job als Grenzschutzbeamte hätte sie aber allein deswegen nicht bekommen dürfen.
Eine "faule Lüge", sagt das Heimatschutzministerium. Jedeed sei nie eine Stelle angeboten worden. Die Screenshots der Journalistin sprechen eine andere Sprache. Die Stelle bei ICE hat sie nicht angenommen.
Jedeeds Geschichte zeigt: Die US-Regierung macht nicht nur Abstriche bei der Sicherheit, um an Personal für ihre Einwanderungsbehörde zu kommen. Sie scheint teilweise gar nicht zu wissen, wen sie überhaupt einstellt. Ist der Fall der Journalistin kein Einzelfall, könnten sich problemlos auch Kriminelle bewerben.
ICE-Agenten mit Vorstrafen
USA-Experte Romuald Sciora kann sich aber vorstellen, dass die Behörden bewusst sorglos mit dem Einstellungsverfahren umgehen, wie er bei Arte erklärt. "Neu ist: Die Kriterien beim Bildungsniveau der Beamten haben sich geändert. Es ist natürlich schwierig, Personen zu rekrutieren, die eine gute oder lange Ausbildung zum Beispiel an der Uni genossen haben. Aber dahinter steckt auch die Absicht, Personen zu haben, die nicht gelernt haben, selbstständig zu denken und zu reflektieren."
Ein Bericht des Fernsehsenders NBC erhärtet diesen Verdacht: Auch dort heißt es, dass anscheinend Personen mit Vorstrafen im Ausbildungsprogramm für ICE gelandet sind. Sie seien aufgenommen worden, obwohl die interne Überprüfung noch nicht abgeschlossen war. Erst später kam raus, dass einige der Rekruten Drogentests nicht bestanden oder Einträge im Strafregister hatten.
Mitte Januar hat NBC außerdem aufgedeckt, dass ICE Mitarbeiter auf die Straße geschickt hatte, obwohl sie mit ihrer Ausbildung noch gar nicht fertig waren. Ein KI-Programm habe die Lebensläufe der Bewerber nach ihrer Erfahrung im Polizeidienst gescannt. "Jedes Mal, wenn die KI das Wort 'Beamter' sah, selbst wenn es hieß 'Ich strebte eine Karriere als ICE-Beamter an' oder 'Ich war Compliance-Beamter', wurden diese Personen automatisch in den Bereich Strafverfolgungsbeamte eingeordnet", erklärt NBC-Reporterin Julia Ainsley.
Statt die achtwöchige Präsenzschulung der ICE-Akademie zu besuchen, mussten die Bewerber nur ein vierwöchiges Online-Training absolvieren. "All diese Leute will man jetzt finden und zurück zur Ausbildung schicken."
Ku-Klux-Klan und "Proud Boys"
Trotz Datenpannen und Sicherheitslücken - ICE sucht sich seine Bewerber gezielt aus. Mit den Werbekampagnen will die Behörde vor allem Menschen erreichen, die sich für Themen wie patriotische und nationale Sicherheit interessieren, hat die US-amerikanische Anwältin Melissa Hamilton der Deutschen Welle gesagt. Es sollten gezielt Menschen angesprochen werden, die keine oder unzureichende Beschäftigung haben oder aus der Arbeiterschicht stammen.
Laut "Washington Post" hat ICE versucht, gezielt Befürworter des Waffenrechts und Militärbegeisterte zu rekrutieren. Die Behörde wollte sie durch ortsbasierte Werbeanzeigen und ICE-freundliche Influencer erreichen.
Was außerdem auffällt: Bei den Werbekampagnen sind rassistische Slogans wie "Amerika den Amerikanern" des Ku-Klux-Klan verwendet worden.
Es wird befürchtet, dass ICE auch Mitglieder der rechtsextremen Miliz "Proud Boys" einstellen könnte. Das ist die Gruppe, die beim Sturm auf das Kapitol mit dabei war. Ihr ehemaliger Anführer, Enrique Tarrio arbeitet laut der Website "ICE List" anscheinend schon dort, nicht als Agent, sondern als "Agitator". Die Sprecherin des Heimatschutzministeriums sagte, Tarrio sei nie bei der ICE beschäftigt gewesen.
Die riesige Rekrutierungskampagne des Heimatschutzministeriums hat funktioniert, das Personal bei ICE ist aufgestockt. Es bleibt aber fragwürdig, wen sie in den Einsatz schickt, um die Menschen auf den amerikanischen Straßen zu verhaften.