Meiste Übergriffe von rechts 1241 Straftaten gegen Politiker verzeichnetDie Zahlen des Bundesinnenministeriums sind beunruhigend: Mehr als 1200 Amts- und Mandatsträger sind in diesem Jahr Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden. Die meisten Übergriffe werden einem bestimmten Milieu zugeordnet. Ein FDP-Politiker fordert eine Ombudsstelle für Betroffene.23.12.2019
Drittel der Stellen unbesetzt Gegen Rechts: Mehr Staatsanwälte gefordertDie Gefahr durch Neonazis ist eine große Belastung für den Rechtsstaat - die Fälle Lübcke und Halle zeigen den Ernst der Lage. Der Richterbund fordert nun mehr Staatsanwälte, denn bei der Bundesanwaltschaft klaffen riesige Personallücken.23.12.2019
Ultimatum nach Neonazi-Kontakten Kreispolitiker Möritz tritt aus der CDU aus Ein rechtsextremes Tattoo und eine Ordnertätigkeit bei einer Neonazi-Demo - passt das zur CDU? Nachdem die Partei in Sachsen-Anhalt ihrem Kreisvorstand Robert Möritz ein Ultimatum stellt, tritt dieser nun aus. 20.12.2019
Prepper, Soldaten, CDU-Kontakte Was will der Verein Uniter?Früher Neonazi, heute CDU-Politiker - und bis vor Kurzem Mitglied beim Verein Uniter. Der Fall Robert Möritz wirft wieder ein Schlaglicht auf den Verein. Ist er Teil der rechten Prepper-Szene oder eher eine Jobbörse für Ex-Soldaten?19.12.2019Von Benjamin Konietzny
Weihnachtsbesuch auf Zypern AKK warnt Soldaten vor rechten StrömungenDie Verteidigungsministerin besucht wie jedes Jahr vor Weihnachten im Ausland stationierte Soldaten. Bei ihrer Rede auf Zypern schlägt Kramp-Karrenbauer zunächst ernste Töne an und sagt dem Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr den Kampf an.19.12.2019
OB Jung beim n-tv Frühstart "Wir haben oft zu lasch reagiert"Bürgermeister und andere Mandatsträger sehen sich immer öfter Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Leipzigs Oberbürgermeister Jung fordert ein hartes Durchgreifen des Staates. Es sei dessen Pflicht. Seit dem Tod des Regierungspräsidenten Lübcke habe sich die Debatte aber geändert.18.12.2019
Mindestens 12.000 Gewaltbereite Das ist Seehofers Plan gegen RechtsextremeDie Zahl von Rechtsextremen und von rechten Straftaten in Deutschland steigt. Innenminister Seehofer will mit mehr Personal gegensteuern. BKA und Verfassungsschutz versuchen neue Strategien.17.12.2019Von Benjamin Konietzny
"Deutscher Fahrer" in Dresden Rechter Busfahrer sorgt für EmpörungEin 23-Jähriger steigt am Montagmorgen in einen Dresdner Bus und traut seinen Augen nicht: Am Fenster im Eingangsbereich hängt ein Zettel mit dem Hinweis auf einen "Deutschen Fahrer". Über Twitter sorgt er dafür, dass der Urheber aus dem Verkehr gezogen wird. 17.12.2019
Schäuble im n-tv Frühstart "Das geht. Dann bist du halt im Rollstuhl"Im Frühstart von n-tv spricht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über die tiefsten Krisen seiner Karriere und fordert eine klare Abgrenzung der CDU gegen Rechtsextremismus. Und er sagt, warum der Bundestag dringend schrumpfen muss.17.12.2019
Auf rechte Umtriebe Seehofer will öffentlichen Dienst überprüfenDie Fälle von Rechtsradikalismus in Sicherheitsbehörden wie der Bundespolizei häufen sich. Innenminister Seehofer will den öffentlichen Dienst daher künftig stärker kontrollieren. Eine Zentralstelle soll bereits Verdachtsfällen auf den Grund gehen. 17.12.2019
