Rechtsextremismus

Abends schaut Uli Hoeneß "sehr viel ntv". In einem Interview berichtet die Ikone des FC Bayern davon, wie das Fernsehprogramm ihn dazu ermutigt habe, bei der Trauerfeier für Franz Beckenbauer klare Kante gegen die AfD zu zeigen.

Der einstige Berliner Finanzsenator Kurth unterstützt die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" nach Recherchen umfassend. Knapp eine Viertelmillion Euro stellt er der Gruppe zur Verfügung. Die kauft damit unter anderem Immobilien in Ostdeutschland, spielt deren Bedeutung aber herunter.

Mölln stellt sich in eine Reihe mit Rostock-Lichtenhagen, Solingen und vielen anderen Orten, die in den 1990er Jahren zu Schauplätzen für Rechtsextremismus werden. Nun, 31 Jahre nach dem Brandanschlag in Mölln, macht das dortige Polizeirevier mit Rassismusvorwürfen auf sich aufmerksam.

Unter der Woche bestätigt ein Gericht, dass die Jugendorganisation der AfD, als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet werden darf. Noch am selben Tag ruft der Bundeswehr-Geheimdienst laut einem Bericht dazu auf, dass sich JA-Mitglieder innerhalb der Truppe melden sollen.

Nach dem Correctiv-Bericht wachsen die Sorgen über den erstarkenden Rechtsextremismus. Im Januar kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, die finanziellen Netzwerke der Organisation stärker ins Visier zu nehmen. Nun sollen die gesetzlichen Hürden für die Beobachtung gelockert werden.

Nach den Einladungen von AfD-Mitgliedern zur Eröffnung der Berlinale hagelt es Kritik. Die Festival-Leitung verteidigt ihre Entscheidung zunächst - und rudert nun zurück. Die Berlinale wolle Stellung beziehen, heißt es jetzt. Man habe den Politikern daher mitgeteilt, dass sie "nicht willkommen" seien.

Der Thüringer AfD-Chef Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. In einem anderen Verfahren erwartet ihn ebenfalls ein Termin beim Richter. Dabei geht es um die Verwendung einer verbotenen SA-Losung aus dem Nationalsozialismus.

"Compact" ist in rechten Kreisen ebenso beliebt wie bei Verschwörungstheoretikern. Das Magazin können die Macher dabei trotz der rechtsextremen Inhalte oft auch in ganz gewöhnlichen Buchhandlungen vertreiben. Eine große Handelskette stoppt nun den Verkauf.

"30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder haben Potenzial zum Rechtsextremismus", steht im Verfassungschutzbericht von 2022. Die AfD reicht gegen diese Passage einen Eilantrag ein - vergeblich. Es gibt genug Anhaltspunkte für diese Einschätzung, so das Gericht.

Auf einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation in Sachsen werden offenbar Ideen von Arbeitslagern oder Deportationen stillschweigend akzeptiert. Die Junge Alternative und die Mutterpartei distanzieren sich - und vermuten "agents provocateurs" dahinter.