Extremismus-EinstufungAfD Brandenburg zieht Eilantrag gegen Verfassungsschutz zurückDer Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei geht dagegen vor - und macht eine Kehrtwende. Sie verfolgt damit ein besonderes Ziel.24.07.2025
Angeblich fehlte LoyalitätAfD-Vize in NRW macht mutmaßliche Intrige gegen ihn öffentlichIn der AfD in NRW sind sich zwei Lager spinnefeind: die "Gemäßigten" um Landeschef Vincentz und die Völkischen um Helferich. Da sich Landesvize Tritschler keinem Lager offen zuordnet, werde gegen ihn intrigiert, behauptet er laut einem Bericht. Dazu soll eine studentische Hilfskraft eingebunden worden sein. 21.07.2025
Rechtspopulisten profitierenHerber Dämpfer für japanische Regierung bei OberhauswahlDie Unzufriedenheit in Japan wächst. Ministerpräsident Ishiba verliert bereits im Oktober 2024 die Mehrheit im wichtigeren Unterhaus. Jetzt bröckelt auch im Oberhaus die Macht. Es kriselt politisch. Dabei steht das Land vor großen Herausforderungen - eine rechte Partei weiß die für sich zu nutzen. 20.07.2025
Neuer Länder-ReportEU zählt Ungarn bei Rechtsstaatlichkeit weiter massiv anAcht Empfehlungen gibt die EU Ungarn im vergangenen Jahr zur Verbesserung der dortigen Lage bei Recht und Gesetz. Nur in einem Thema bewegt sich Budapest. Noch viel Arbeit, konstatiert Brüssel. Auch die Slowakei bereitet der Kommission zunehmend Sorgen.08.07.2025
Misstrauensvotum im EU-Parlament"Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen"Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen schließen die Sozialdemokraten aus, denn der Antrag kommt von weit rechts. Wer mit denen unterwegs sei, müsse damit rechnen, "von ihnen Geschenke zu bekommen wie jetzt das Misstrauensvotum", sagt René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament.06.07.2025
Übernimmt Bardella das Ruder?Le Pens 29-jähriger Zögling soll sich auf Wahl vorbereitenMarine Le Pen darf wegen einer Verurteilung voraussichtlich nicht zur Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027 antreten, hält aber an ihrer Kandidatur fest. Nun räumt sie erstmals ein, dass sie auch einen Plan B hat. So richtig begeistert davon ist sie zwar nicht - "aber was soll ich machen", sagt sie. 25.06.2025
"Illegaler Angriffskrieg"Trumps Angriffsbefehl empört MAGA-IsolationistenDas militärische Engagement der USA im Ausland ist vielen von Trumps Anhängern ein Dorn im Auge. Auch der Präsident selbst hat gemäß seinem "America First"-Dogma eine isolationistische Außenpolitik versprochen. Sein Angriff auf Irans Atomprogramm spaltet die MAGA-Bewegung. 22.06.2025
Kein Regenbogen über BundestagErlebt die Vielfaltgesellschaft einen Backlash?2022 wird anlässlich des Christopher Street Days erstmals die Regenbogenflagge auf und vor dem Reichstagsgebäude gehisst. Damit ist jetzt Schluss. Parallel haben es Rechtsextreme auf Pride-Paraden abgesehen. Und die Politik sendet kaum Unterstützungssignale.19.06.2025Von Aljoscha Prange
Nawrocki droht mit WiderstandPolens Premier Tusk gewinnt VertrauensabstimmungNach dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen will der proeuropäische Ministerpräsident Donald Tusk die Loyalität seiner Koalitionspartner testen. Er stellt die Vertrauensfrage - und gewinnt sie nun. 11.06.2025
In Mormant-sur-VernissonLe Pen organisiert rechtspopulistisches StelldicheinSüdlich von Paris versammelt die französische Politikerin Marine Le Pen ein Who-Is-Who europäischer Rechtspopulisten auf einer Konferenz um sich. Die Feindbilder sind klar: Migranten und Brüssel.09.06.2025
