Rechtspopulismus

Die Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern könnte Marine Le Pen ihre Hoffnungen auf die Präsidentschaft nehmen. Doch die Justiz räumt der Rechtspopulistin noch eine Möglichkeit ein: Das zuständige Gericht will bereits deutlich vor den Wahlen über ihre Berufung entscheiden.

Wegen der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern verurteilt ein französisches Gericht Marine Le Pen und schließt sie für vier Jahre von Wahlen aus. Die Rechtspopulistin sieht sich als politisches Opfer und will Berufung einlegen. Sollte dies nicht gelingen, kokettiert die Politikerin bereits mit einem Plan B.

• Video Marine Le Pen wütet im TV über Wahlausschluss

Marine Le Pen wird in einem Betrugsprozess zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon muss sie eine Fußfessel tragen. Zudem darf die Rechtspopulistin für fünf Jahre nicht in politische Ämter gewählt werden. Das rechte Lager Europas ist empört. Auch der Kreml springt Le Pen bei.

Nach inzwischen eineinhalb Jahrzehnten an der Macht erwächst Ungarns Premier Orban ernsthafte Konkurrenz. Und so erhöht der Rechtspopulist nochmals die Schlagzahl. Der Jargon erinnert an die Nationalsozialisten.

• Video Orban nennt Gegner "Wanzen" und kündigt "Osterputz" an

Bei der Bundestagswahl verdoppelt die AfD ihre Stimmenanteile. Die Laune bei den Rechtspopulisten ist blendend. Die Parteichefs berichten über Glückwünsche aus den USA und angeblich auch von ehemaligen Nationalspielern und Fußballern des FC Bayern.

• Video AfD-Chef: "Warum sollten wir uns verändern?"

Das politische Pendel bewegte sich schon am Ende der Ampel-Zeit von weit links in Richtung Mitte. Aber das reicht nicht. Nach der Wahl ist der Moment für einen Kassensturz und einen Effizienzcheck à la Elon Musk. Von Nikolaus Blome

Aller Voraussicht nach wird die AfD ihre Macht bei der kommenden Bundestagswahl verdoppeln. Für die demokratischen Kräfte werde das Dagegenhalten damit immer schwieriger, warnt ein Experte. Zumal die Axt der Rechtspopulisten längst an essenziellen Institutionen von Demokratie und Rechtsstaat liegt. Von Sarah Platz

Warum stellt US-Vizepräsident Vance die Bundesrepublik als Land dar, in dem Meinungsfreiheit und Demokratie bedroht seien? Er hat gleich mehrere Gründe. Keiner davon ist beruhigend. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video Fritz: "Wollen US-Meinung Europa aufzwingen"

Ist es eine erneute Provokation eines Trump-Kumpels? Erst kürzlich zeigte Elon Musk eine Geste, die viele als Hitlergruß deuteten. Jetzt tut es ihm Steve Bannon, der eigentlich mit dem Techmilliardär über Kreuz liegt, gleich.

• Video Trumps Ex-Berater Bannon provoziert mit Hitlergruß

Plante der abgewählte brasilianische Präsident Bolsonaro einen Staatsstreich? Nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft des Landes ist die Antwort klar. Sie will den Ex-Präsidenten und viele seiner Getreuen jetzt vor Gericht bringen.