Einstufung als rechtextremEs braucht ein AfD-VerbotNun ist es amtlich: Die AfD darf rechtsextrem genannt werden. Wer als Demokrat zulässt, dass mit antidemokratischen Mitteln die Verfassung ausgehöhlt wird, der handelt maximal selbstzerstörerisch. Deswegen braucht es nun ein AfD-Verbotsverfahren.02.05.2025Ein Gastkommentar von Jakob Springfeld
Wie rechts ist rechts genug?Wer ein Mittel gegen das "Woke-Virus" bestellt, bekommt die Diktatur gratis dazuDie neue schwarz-rote Koalition hat einen verblüffenden politischen Rekord aufgestellt: Sie hat ihren Kanzler noch gar nicht gewählt, aber enttäuscht schon jetzt so sehr, dass manche über Alternativen grübeln. Ist die Mitte nicht mehr rechts genug?19.04.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Sie liebt ihr Land"Trump findet Meloni "FANTASTISCH"Donald Trump empfängt die italienische Ministerpräsidentin Meloni zu einem offiziellen Besuch im Weißen Haus. Der Republikaner und die Rechtspopulistin haben einen Draht zueinander, den die EU nutzen will. Bislang scheint das Kalkül aufzugehen.18.04.2025
Das Ende einer LebenslügeTrumps Zölle sind falsch, aber sie treffen einen NervDer von den USA entfachte Handelskrieg kann eine globale Wirtschaftskrise auslösen. Er ist zugleich die Reaktion auf jahrzehntelange Versäumnisse der etablierten Politik.03.04.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Berufung wohl deutlich vor WahlGericht bietet Le Pen noch Chance auf PräsidentschaftskandidaturDie Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern könnte Marine Le Pen ihre Hoffnungen auf die Präsidentschaft nehmen. Doch die Justiz räumt der Rechtspopulistin noch eine Möglichkeit ein: Das zuständige Gericht will bereits deutlich vor den Wahlen über ihre Berufung entscheiden. 02.04.2025
"Ich werde kämpfen"Le Pen sieht sich als Opfer und will Kandidaturverbot anfechtenWegen der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern verurteilt ein französisches Gericht Marine Le Pen und schließt sie für vier Jahre von Wahlen aus. Die Rechtspopulistin sieht sich als politisches Opfer und will Berufung einlegen. Sollte dies nicht gelingen, kokettiert die Politikerin bereits mit einem Plan B.31.03.2025
"Wanzen haben überwintert"Orban wird nervös - Innenpolitischer "Osterputz" angekündigtNach inzwischen eineinhalb Jahrzehnten an der Macht erwächst Ungarns Premier Orban ernsthafte Konkurrenz. Und so erhöht der Rechtspopulist nochmals die Schlagzahl. Der Jargon erinnert an die Nationalsozialisten.15.03.2025
Zeit für den KassensturzKommt heute der große Rechtsruck? Nein!Das politische Pendel bewegte sich schon am Ende der Ampel-Zeit von weit links in Richtung Mitte. Aber das reicht nicht. Nach der Wahl ist der Moment für einen Kassensturz und einen Effizienzcheck à la Elon Musk. 23.02.2025Von Nikolaus Blome
"Läuft über drei Schrauben"Wo die AfD schon jetzt an der Demokratie sägt Aller Voraussicht nach wird die AfD ihre Macht bei der kommenden Bundestagswahl verdoppeln. Für die demokratischen Kräfte werde das Dagegenhalten damit immer schwieriger, warnt ein Experte. Zumal die Axt der Rechtspopulisten längst an essenziellen Institutionen von Demokratie und Rechtsstaat liegt. 22.02.2025Von Sarah Platz
Für Trump, für Musk, für die AfDDie Republikaner haben die Kampfzone ausgeweitetWarum stellt US-Vizepräsident Vance die Bundesrepublik als Land dar, in dem Meinungsfreiheit und Demokratie bedroht seien? Er hat gleich mehrere Gründe. Keiner davon ist beruhigend.21.02.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
