Nach "Reichsbürger"-RazziaBas erwartet schärfere Regeln für BundestagDer Bundestag ist die "Herzkammer unserer offenen Demokratie". Als solche möchte Bundestagspräsidentin Bas das Parlament auch bewahren. Zwar sei die Sicherheit des Hauses grundsätzlich gewährleistet. Nach Bekanntwerden jüngster Umsturzpläne werde jedoch über schärfere Maßnahmen diskutiert.17.12.2022
Mehrere Waffen legal besessen"Reichsbürger"-Gruppe hatte Bundeswehr-MunitionWas hatte die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß für ihre Umsturzpläne im Besitz? Neben Munition aus dem Bundeswehrbestand stießen die Ermittler laut einem Bericht auf zehn illegale, aber auch auf weit mehr legale Schusswaffen. Auch ein Einblick in die innere Organisation wurde entdeckt.16.12.2022
Gauck bei Illner"Müssen ertragen, wenn Menschen dumm bleiben wollen"Der ehemalige Bundespräsident Gauck spricht sich für schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. In einem Jahresrückblick fordert er in der ZDF-Sendung Maybrit Illner die Bundesregierung auf, auf die Ankündigung der Zeitenwende auch tatsächlich eine Politik der Zeitenwende folgen zu lassen.16.12.2022Von Marko Schlichting
Angebot an Kanzler ScholzAuch Merz will weniger FrühverrentungenKanzler Scholz hat jüngst die hohe Zahl an Frühverrentungen beklagt und eine Abkehr angemahnt. CDU-Chef Merz bietet Hilfe bei der Korrektur des "sozialpolitischen Lieblingsthemas der SPD" an. Bei RTL äußert sich der Oppositionsführer zudem zu seiner späten Reaktion auf die Reichsbürger-Razzia sowie zu Umfragezielen.14.12.2022
"Nicht zu Staatsstreich fähig"AfD-Politiker hält "Reichsbürger" für VerrückteDie festgenommene Gruppe sogenannter Reichsbürger soll laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Baumann, nicht in der Lage gewesen sein, einen Staatsstreich herbeizuführen. Sie seien zwar "Verrückte", aber der Einsatz der Polizei nicht verhältnismäßig. Auch ein anderer Befund stört ihn.14.12.2022
Nach "Reichsbürger"-RazziaBuschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts abInnenministerin Nancy Faeser kündigt nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu ein schärferes Waffenrecht an. Im Justizministerium steht man dem Plan jedoch eher skeptisch gegenüber. Vielmehr müsse man geltendes Recht besser durchsetzen, fordert Justizminister Marco Buschmann.14.12.2022
Gefährderansprache gab HinweisLinken-Politikerin Renner: "Reichsbürger" wussten BescheidDie Arbeit der bayerischen Landespolizei soll den Schlag gegen die "Reichsbürger"-Szene torpediert haben. Die Linken-Abgeordnete Renner kritisiert eine Gefährderansprache eines Mitglieds der mutmaßlichen Terrorvereinigung wenige Tage vor der Razzia. Es liege eine klare "Panne" vor, so Renner.13.12.2022
Bei Razzia sichergestelltErmittler finden "Feindesliste" mit Ärzte-NamenBei einer großangelegten Razzia heben die Behörden eine gewaltbereite "Reichsbürger"-Gruppe aus. Auf einer handgeschriebenen Liste notiert sich einer der festgenommenen Rädelsführer die Namen von Politikern und Ärzten. Er ist zuvor als militanter Corona-Leugner aufgefallen. 12.12.2022
Details zu "Reichsbürger"-RazziaVerschwörer planten Verhaftungen und ExekutionenWenige Tage nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu erfahren die Abgeordneten des Bundestags weitere Details zur Verschwörung. So sollten bei dem geplanten Umsturz Festnahmen und Exekutionen stattfinden. In drei Bundesländern wurden dafür bereits Kompanien gebildet. 12.12.2022
Ruf nach schärferem WaffenrechtFaeser: "Reichsbürger" keine "harmlosen Spinner"Die Ampel will der Bedrohung durch "Reichsbürger" mit einem schärferen Waffenrecht begegnen. Innenministerin Faeser sagt, es brauche den maximalen Druck der Behörden. Auch die Verbindungen zur AfD bereiten Sorge. Niedersachsens Landesinnenminister Pistorius fordert ein genaueres Hinsehen.11.12.2022
