Haldenwang: Kaum noch Gegenwehr Extremistische Tendenzen in AfD weiter auf dem VormarschSeit Jahren wird über eine Einschätzung der AfD gestritten: Ist sie konservativ, populistisch oder rechtsextrem? Für den Chef des Verfassungsschutzes, Haldenwang, ist in jedem Fall klar, dass der Weg weiter nach rechts geht. Kräfte, die das verhindern wollen, gebe es kaum noch. Höcke und Co. hätten das Ruder übernommen.21.12.2022
Software scannt Datenberge Karlsruhe überprüft mächtiges Polizei-ToolPolizeibehörden in Hessen und NRW arbeiten schon damit, Bayern soll folgen: Eine Analyse-Software durchkämmt riesige Datenmengen und ortete etwa bei der Reichsbürger-Razzia einen Verdächtigen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Rahmen des Einsatzes festlegen. 20.12.2022
Was sich ändern soll "Reichsbürger"-Razzia rückt Waffenrecht in den FokusNach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk in der "Reichsbürger"-Szene wird am Waffenrecht geschraubt. "Reichsbürger" und andere Extremisten sollen so schnell und konsequent entwaffnet werden. Aber welche Gesetze gelten, und welche sollen verändert werden?19.12.2022
CSU widerspricht Kühnert kritisiert Bayern als "Reichsbürger-Biotop"Lange werden Reichsbürger als harmlose Spinner abgetan. Dies ändert sich spätestens mit dem Skandal der "Reichsbürger"-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Nun übt SPD-Generalsekretär Kühnert scharfe Kritik an der bayerischen Regierung.18.12.2022
Nach "Reichsbürger"-Razzia Bas erwartet schärfere Regeln für BundestagDer Bundestag ist die "Herzkammer unserer offenen Demokratie". Als solche möchte Bundestagspräsidentin Bas das Parlament auch bewahren. Zwar sei die Sicherheit des Hauses grundsätzlich gewährleistet. Nach Bekanntwerden jüngster Umsturzpläne werde jedoch über schärfere Maßnahmen diskutiert.17.12.2022
Mehrere Waffen legal besessen "Reichsbürger"-Gruppe hatte Bundeswehr-MunitionWas hatte die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß für ihre Umsturzpläne im Besitz? Neben Munition aus dem Bundeswehrbestand stießen die Ermittler laut einem Bericht auf zehn illegale, aber auch auf weit mehr legale Schusswaffen. Auch ein Einblick in die innere Organisation wurde entdeckt.16.12.2022
Gauck bei Illner "Müssen ertragen, wenn Menschen dumm bleiben wollen"Der ehemalige Bundespräsident Gauck spricht sich für schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. In einem Jahresrückblick fordert er in der ZDF-Sendung Maybrit Illner die Bundesregierung auf, auf die Ankündigung der Zeitenwende auch tatsächlich eine Politik der Zeitenwende folgen zu lassen.16.12.2022Von Marko Schlichting
Angebot an Kanzler Scholz Auch Merz will weniger FrühverrentungenKanzler Scholz hat jüngst die hohe Zahl an Frühverrentungen beklagt und eine Abkehr angemahnt. CDU-Chef Merz bietet Hilfe bei der Korrektur des "sozialpolitischen Lieblingsthemas der SPD" an. Bei RTL äußert sich der Oppositionsführer zudem zu seiner späten Reaktion auf die Reichsbürger-Razzia sowie zu Umfragezielen.14.12.2022
"Nicht zu Staatsstreich fähig" AfD-Politiker hält "Reichsbürger" für VerrückteDie festgenommene Gruppe sogenannter Reichsbürger soll laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Baumann, nicht in der Lage gewesen sein, einen Staatsstreich herbeizuführen. Sie seien zwar "Verrückte", aber der Einsatz der Polizei nicht verhältnismäßig. Auch ein anderer Befund stört ihn.14.12.2022
Nach "Reichsbürger"-Razzia Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts abInnenministerin Nancy Faeser kündigt nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu ein schärferes Waffenrecht an. Im Justizministerium steht man dem Plan jedoch eher skeptisch gegenüber. Vielmehr müsse man geltendes Recht besser durchsetzen, fordert Justizminister Marco Buschmann.14.12.2022
