Gruppe plante AnschlägeLauterbach sorgt sich wegen "Reichsbürgern" um seine KinderAnfang Dezember gelingt der Bundesanwaltschaft ein Schlag gegen die "Reichsbürger"-Szene. Für sich persönlich sieht Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Gefahr, die von den Rechtsextremen ausgeht, aber nicht gebannt. Noch immer fürchte er um die Sicherheit seiner Familie, sagt er.30.12.2022
Stärkere Kontrolle der AfDCDU dringt auf mehr Sicherheit im BundestagAngesichts jüngster Umsturzpläne aus der "Reichsbürger"-Szene sieht die CDU die Sicherheit des Bundestages massiv gefährdet. Der unkontrollierte Zugang müsse dringend eingeschränkt werden, mahnt Generalsekretär Mario Czaja. Schwierigkeiten bestünden besonders und ausschließlich mit AfD-Politikern.28.12.2022
Nach "Reichsbürger"-RazziaIn Österreich verhafteter Koch muss in U-HaftBei der Razzia gegen ein mutmaßliches "Reichsbürgern"-Terrornetzwerk vor zwei Wochen gibt es auch eine Festnahme in Österreich. Der verhaftete Deutsche wurde mittlerweile überstellt - und muss hierzulande in U-Haft. Sein Fall sticht vor allem wegen familiärer Verbindungen zu einem Fußballprofi heraus.21.12.2022
Haldenwang: Kaum noch GegenwehrExtremistische Tendenzen in AfD weiter auf dem VormarschSeit Jahren wird über eine Einschätzung der AfD gestritten: Ist sie konservativ, populistisch oder rechtsextrem? Für den Chef des Verfassungsschutzes, Haldenwang, ist in jedem Fall klar, dass der Weg weiter nach rechts geht. Kräfte, die das verhindern wollen, gebe es kaum noch. Höcke und Co. hätten das Ruder übernommen.21.12.2022
Software scannt DatenbergeKarlsruhe überprüft mächtiges Polizei-ToolPolizeibehörden in Hessen und NRW arbeiten schon damit, Bayern soll folgen: Eine Analyse-Software durchkämmt riesige Datenmengen und ortete etwa bei der Reichsbürger-Razzia einen Verdächtigen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Rahmen des Einsatzes festlegen. 20.12.2022
Was sich ändern soll"Reichsbürger"-Razzia rückt Waffenrecht in den FokusNach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk in der "Reichsbürger"-Szene wird am Waffenrecht geschraubt. "Reichsbürger" und andere Extremisten sollen so schnell und konsequent entwaffnet werden. Aber welche Gesetze gelten, und welche sollen verändert werden?19.12.2022
CSU widersprichtKühnert kritisiert Bayern als "Reichsbürger-Biotop"Lange werden Reichsbürger als harmlose Spinner abgetan. Dies ändert sich spätestens mit dem Skandal der "Reichsbürger"-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Nun übt SPD-Generalsekretär Kühnert scharfe Kritik an der bayerischen Regierung.18.12.2022
Nach "Reichsbürger"-RazziaBas erwartet schärfere Regeln für BundestagDer Bundestag ist die "Herzkammer unserer offenen Demokratie". Als solche möchte Bundestagspräsidentin Bas das Parlament auch bewahren. Zwar sei die Sicherheit des Hauses grundsätzlich gewährleistet. Nach Bekanntwerden jüngster Umsturzpläne werde jedoch über schärfere Maßnahmen diskutiert.17.12.2022
Mehrere Waffen legal besessen"Reichsbürger"-Gruppe hatte Bundeswehr-MunitionWas hatte die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß für ihre Umsturzpläne im Besitz? Neben Munition aus dem Bundeswehrbestand stießen die Ermittler laut einem Bericht auf zehn illegale, aber auch auf weit mehr legale Schusswaffen. Auch ein Einblick in die innere Organisation wurde entdeckt.16.12.2022
Gauck bei Illner"Müssen ertragen, wenn Menschen dumm bleiben wollen"Der ehemalige Bundespräsident Gauck spricht sich für schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. In einem Jahresrückblick fordert er in der ZDF-Sendung Maybrit Illner die Bundesregierung auf, auf die Ankündigung der Zeitenwende auch tatsächlich eine Politik der Zeitenwende folgen zu lassen.16.12.2022Von Marko Schlichting
