Genug Beamte im Einsatz Polizei schildert Situation vor Reichstag
31.08.2020, 14:33 Uhr
Nach dem Demo-Wochenende werden die Absperrungen vor dem Sitz des Bundestages wieder geräumt.
(Foto: AP)
Auch zwei Tage danach wird noch über die Szenen vor dem Berliner Reichstagsgebäude diskutiert. Nach Angaben des Einsatzleiters der Polizei seien genügend Beamte vor Ort gewesen. Einige seien aber schlichtweg überrannt worden.
Die Berliner Polizei war nach eigenen Angaben am Samstag vor dem Reichstagsgebäude grundsätzlich in ausreichender Stärke aufgestellt. Man habe 250 Polizisten zum Schutz des Reichstags im Regierungsviertel gehabt, sagte der Polizei-Einsatzleiter an dem Tag, Stephan Katte, im Berliner Innenausschuss.
Der Vorfall hätte so nicht passieren dürfen, betonte er. "Kräfte allerdings waren genug im Einsatz." Das habe sich auch dadurch gezeigt, dass innerhalb weniger Minuten Unterstützungseinheiten dort gewesen seien. "Es ist auch nicht so, dass nur oben die drei Kollegen standen, auch unten standen Kollegen, die aber schlichtweg überrannt wurden und beiseite geschoben wurden."
Zuvor hatte bereits Berlins Innensenator Andreas Geisel die Situation vor dem Sitz des Bundestags erklärt. Aus seiner Sicht war das Gebäude trotz kurzzeitig weniger Polizisten vor Ort nicht ungeschützt. "Das war ein Moment von ein, zwei Minuten und das ist auszuwerten", sagte der SPD-Politiker im RBB-Inforadio. "Wir werden künftig noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen", sagte die Polizeipräsidentin der Hauptstadt, Barbara Slowik, im Innenausschuss. Die Polizei werde die Situation analysieren, um bei künftigen Situationen den Schutz des Gebäudes durch Absperrgitter und Polizisten deutlich zu verstärken.
300 bis 400 Demonstranten beteiligt
Nach Darstellung der Polizei hatte sich am Samstagabend ein großer Teil der Polizei seitlich zwischen Reichstag und Tiergarten verlagert, um den Zustrom von Demonstranten zu stoppen. Dadurch standen offenbar direkt vor dem Gebäude nicht mehr genug Polizisten hinter den Absperrgittern. Nach Polizeiangaben hatten am Samstagabend etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich triumphierend und lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut, wo drei Polizisten sie zurückhielten. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt.
Nach einer Weile bekamen die drei ersten Polizisten Verstärkung, und die Beamten drängten die Menschen auch mit Pfefferspray zurück. Die Polizei habe natürlich von den immer wiederkehrenden Aufrufen, den Reichstag zu stürmen, seit Jahren gewusst, sagte Katte. "Die sind ja nicht neu. Natürlich waren die uns auch bekannt. Aber die wiederholen sich in einer Vielfältigkeit, dass wir auch abwägen müssen, wie ernsthaft das an der einen oder anderen Stelle ist." Die Demonstration direkt vor dem Reichstagsgebäude sei von dem Verein Staatenlos veranstaltet worden. Der Verein werde der Reichsbürgerszene zugeordnet und sei der Polizei schon lange bekannt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte der Polizei für ihren Einsatz bei den Demonstrationen. Die vielen Tausend Polizistinnen und Polizisten hätten am Samstag "unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Beamten, die bei den Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen im Einsatz gewesen waren. Darunter waren auch die drei Polizisten, die ursprünglich am Besuchereingang des Reichstagsgebäudes gestanden hatten.
Quelle: ntv.de, mli/dpa