Rente

Dank der bisher guten konjunkturellen Lage sind ist die Rentenkasse prall gefüllt. Und dennoch sorgen sich fast 40 Prozent der Arbeitnehmer um die Höhe ihrer späteren Rente, wie eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes aufzeigt.

Die Altersbezüge im Osten sollen in den nächsten Jahren stets stärker ansteigen als im Westen. Mit diesem Versprechen will Steinbrück, der designierte Kanzlerkandidat der SPD, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Sein Ziel: gleiche Renten in Ost und West im Jahr 2020.

Die Bundesregierung einigt sich auf Betreuungsgeld und Aufstockung der Renten unterhalb der Grundsicherung aus Steuermitteln. In der Wirtschaft kommt beides nicht gut an. Führende Ökonomen sprechen von "Wahlgeschenken", die völlig "unnötig und schädlich" sind. Das dafür verwandte Geld sollte besser eingesetzt werden, denn die wirtschaftliche Lage trübt sich weiter ein. Von Wolfgang Ehrenberger

Die Bundesregierung einigt sich auf Betreuungsgeld und Aufstockung der Renten unterhalb der Grundsicherung aus Steuermitteln. In der Wirtschaft kommt beides nicht gut an. Führende Ökonomen sprechen von "Wahlgeschenken", die völlig "unnötig und schädlich" sind. Das dafür verwandte Geld sollte besser eingesetzt werden, denn die wirtschaftliche Lage trübt sich weiter ein. Von Wolfgang Ehrenberger

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren werden Ost-Renten stärker steigen als im Westen: Für das Wahljahr 2013 zeichnet sich zwischen Rügen und Erzgebirge ein dreimal höherer Aufschlag als im Westen ab. Unterm Strich haben die Ost-Rentner mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung weniger Geld in der Tasche als West-Rentner.

Das Konzept der CDU zur drohenden Altersarmut bezeichnet SPD-Chef Gabriel schlicht als "Verhöhnung der Lebensleistung". Die Sozialdemokraten nicht mehr bereit, mit der Union darüber zu verhandeln.

Die Kommunen werden bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter weiter entlastet. Der Bundestag beschließt eine Gesetzesänderung, der zufolge der Bund den Kommunen die Unterhaltskosten für Menschen, die über keine existenzsichernde Rente verfügen, schneller erstattet als bislang. Ab 2014 werden die Kosten sogar ganz übernommen.

Zehntausende Griechen protestieren gegen ein neues Sparpaket. Das Parlament verabschiedet es trotzdem. Es sieht neben Massenentlassungen auch weitere Kürzungen bei Renten und öffentlichen Gehältern sowie im Sozial- und Gesundheitswesen vor. Die geplanten Einsparungen sind die Voraussetzung für weitere internationale Milliardenhilfen, die nun fließen können.

Die Koalition hat einen Beschluss. Endlich. Die CSU bekommt ihr Betreuungsgeld, im Gegenzug fällt die in der FDP verhasste Praxisgebühr weg, Mini-Renten werden aufgestockt. Doch nicht alle finden den Kompromiss gut. Ein CDU-Abgeordneter moniert "soziale Fehlanreize". Und die Gemeinden haben Angst vor bürokratischem Mehraufwand.

Die Koalition will die Mini-Renten aufbessern - aus Kostengründen allerdings sehr bescheiden. Das ist das Ergebnis der mehr als siebenstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss. Die "Lebensleistungsrente" soll helfen, Altersarmut zu verhindern.