Ratgeber

Bei Ausfall und Kürzungen Staat muss für Betriebsrente geradestehen

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Der Pensions-Sicherungs-Verein muss bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten einspringen.

Eine Betriebsrente ist eine gute Sache. Solange es dem Arbeitgeber und der entsprechenden Pensionskasse gut geht. Doch wenn es bei einem von beiden nicht mehr läuft, drohen Betriebsrentnern erhebliche Kürzungen der Leistungen. Der EuGH sieht dann allerdings den Staat in der Pflicht.

Betriebsrenten sind in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensionskasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich ins Trudeln gerät. Dies hat der Europäische Gerichtshof festgehalten.

Die EU-Richter verwiesen die Prüfung des konkreten Falls aus Deutschland aber an das Bundesarbeitsgericht zurück (Rechtssache C-168/18). In dem verhandelten Fall kämpfte ein Ruheständler darum, die vollen Leistungen aus seiner Betriebsrente zu bekommen. Er musste Kürzungen hinnehmen, da zunächst die zuständige Pensionskasse in Schwierigkeiten geriet und später sein früherer Arbeitgeber insolvent wurde. Aus seiner Sicht muss der Pensions-Sicherungs-Verein einspringen und Kürzungen ausgleichen. Dieser Verein ist in Deutschland gesetzlich damit betraut, Betriebsrenten im Falle von Unternehmenspleiten zu sichern.

Gewissen Schutz zu gewährleisten

Das Bundesarbeitsgericht hatte Zweifel, dass der Verein in diesem Fall zahlen muss, bat aber den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Die EU-Richter halten nun fest, dass die einschlägige Richtlinie die EU-Staaten verpflichtet, "einen gewissen Schutz zu gewährleisten", wenn Kürzungen bei Betriebsrenten offensichtlich unverhältnismäßig sind. Dabei gebe es einen weiten Ermessensspielraum. Die EU-Richter geben aber Hinweise, was "offensichtlich unverhältnismäßig" bedeutet: So müsse ein ehemaliger Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des früheren Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Altersrente gemäß den erworbenen Ansprüchen bekommen; darüber hinaus greife die Mindestsicherung, wenn der Betroffene wegen der Kürzungen unter die Armutsschwelle rutscht.

Das EuGH-Urteil ist auch insofern relevant, als dass im jüngsten Stresstest der Europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa festgestellt wurde, dass Betriebsrentnern in Europa in einer Krise mit plötzlich steigenden Zinsen schmerzhafte Einbußen drohen würden. Demnach würden im Extremfall fast ein Viertel der Vermögenswerte ausradiert, teilte die Behörde in Frankfurt mit. Der Verlust würde sich auf rund 270 Milliarden Euro belaufen. Dabei fehlten den Einrichtungen schon Ende 2018 und ohne Krise rund 41 Milliarden Euro, um ihre Verpflichtungen zu decken, hob die Eiopa hervor.

Quelle: ntv.de, awi/dpa