Gespräche mit sechs StaatenBundesregierung ringt um weitere MigrationsabkommenMigrationsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern von Geflüchteten gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken. Bisher hat die Ampel-Regierung erst eins davon abgeschlossen. Doch weitere sollen bald folgen.03.10.2023
Dauerhaftes System für Kommunen?Scholz legt "atmenden Deckel" in Flüchtlingsdebatte neu aufDie Paletten an Forderungen in der Flüchtlingsdebatte ist breit. Kanzler Scholz ergänzt sie nun um einen Punkt, den er bereits als Bundesfinanzminister ins Spiel brachte: den "atmenden Deckel". Der soll die Leistungen für Flüchtlinge regeln, vor allem aber Debatten in Dauerschleife hinfällig machen.30.09.2023
Militärbeobachter am FundortTransnistrien meldet Absturz von RaketentrümmernIn seinem Garten findet ein Dorfbewohner in der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien wohl eine Rakete vom Typ S-300. In der Nacht zuvor hat Russland die unweit gelegene Region Odessa angegriffen. Es ist nicht das erste Mal, dass Drohnenteile in Nachbarländern der Ukraine abgestürzt sind.25.09.2023
Georgien und MoldauFDP forciert Votum über sichere HerkunftsländerKonstantin Kuhle will endlich "zu Potte kommen": Der FDP-Politiker appelliert an die Ampel-Partner, noch vor den Landtagswahlen im Oktober einen Bundestagsbeschluss zu Georgien und Moldau zu fassen. Es gehe um eine "Entlastung des deutschen Asylsystems". 14.09.2023
Nach Vorstoß von MerzBaerbock gegen Erweiterung der Liste sicherer HerkunftsländerGeht es nach der CDU, sind auch Indien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsstaaten. Dagegen wehrt sich Außenministerin Baerbock. "Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagt sie.08.09.2023
"Keine politische Verfolgung"Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsländer werdenKnapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.30.08.2023
KAS-Expertin im Interview"Die Russen in Transnistrien sind ein akutes Risiko für die Ukraine"Die Republik Moldau ist ein kleines Land, das direkt an die Ukraine grenzt und am Schwarzen Meer liegt. Seit Jahrzehnten übt Russland dort Einfluss aus - und alimentiert die abtrünnige Region Transnistrien. Brigitta Triebel vom dortigen Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärt im Interview, warum das wichtig für den Krieg ist und wie die europäischen Interessen aussehen.19.08.2023
Deutschland will mehr FachkräfteBund will Migration aus sechs Ländern regulierenDie Bundesregierung plant einem Bericht zufolge, Migrationsabkommen mit sechs Staaten abzuschließen. Ziel sei es, Fachkräfte aus den Ländern anzuwerben und illegale Migration zu reduzieren. Die Wirtschaftsweise Schnitzer mahnt jedoch: Deutschland braucht anderthalb Millionen neue Arbeitskräfte jedes Jahr.09.08.2023
"Weniger Destabilisierung"Moldau stutzt russische Vertretung um 45 PostenDie Spannungen zwischen der proeuropäischen Regierung Moldaus und Russland, das seinen Einfluss auch in diesem osteuropäischen Land verbissen zu wahren versucht, steigen weiter. Nun weist Chisinau Dutzende russische Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter aus.26.07.2023
Anzeichen von GewaltProrussischer Oppositionsführer in Moldau tot aufgefundenOleg Horjan ist Chef der Kommunisten in Moldaus abtrünniger Region Transnistrien. Politisch setzt er sich für engere Beziehungen zu Russland ein. Nun ist der 47-Jährige tot. Nach Angaben der Behörden gibt es "Anzeichen eines gewaltsamen Todes". 18.07.2023
