Seltener Separatisten-Kongress Schließt sich Transnistrien jetzt Russland an? In Kürze hält Putin seine Rede zur Lage der Nation. Befürchtet wird, dass der Kremlchef dann die Annexion Transnistriens verkündet. Diese könnten die Separatisten dort jetzt beantragen. Auch für die Ukraine könnte ein Anschluss der Region an Russland Folgen haben. 28.02.2024
Kurz vor Putin-Rede in DumaISW warnt vor Abspaltungsreferendum in TransnistrienAbgeordnete der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien könnten schon bald konkrete Schritte in Richtung Anschluss an Russland unternehmen. Laut dem US-Thinktank ISW befürchtet die moldauische Regierung ein baldiges Referendum - wohlwollend begleitet von Russlands Präsidenten Putin.23.02.2024
Zahl in Pandemie rückläufigDeutschland schiebt wieder mehr Menschen abDer Bund verschärft seine Migrationspolitik: mehr Abschottung, mehr Abschiebungen. Bereits nach zehn Monaten mussten mehr Menschen das Land verlassen als im gesamten Vorjahr. Vor allem in ein Land wird deutlich mehr abgeschoben.21.12.2023
Militärfahrzeuge auf den StraßenMoldaus Armee übt nahe Konfliktregion TransnistrienNachdem die EU Moldaus Wunsch nach Beitrittsverhandlungen entspricht, hält das Land ein Militärmanöver ab. Trotz der Warnungen Moskaus fährt die Nationalarmee in der Nähe der abtrünnigen Region Transnistrien auf. Moldau fürchtet das Eindringen russischer Einheiten. 17.12.2023
Scholz bat Orban vor die TürEU nutzte Verfahrenstrick für Ukraine-BeschlussNoch bei Beginn des EU-Gipfels überschattet ein Streit die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. 26 Staaten sind sich einig, nur Viktor Orban stellt sich quer. Dann unterbreitet Berichten zufolge Bundeskanzler Scholz dem ungarischen Regierungschef einen gesichtswahrenden Vorschlag.15.12.2023
Bundestag nimmt Gesetzentwurf anMoldau und Georgien sind nun sichere HerkunftsländerEs ist nur ein kleines Puzzleteil, aber aus Sicht der Ampel-Koalition ein Erfolg: Der Bundestag nimmt mit großer Mehrheit ein Gesetz an, das Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Abschiebungen dorthin werden somit erleichtert. Auf einige Menschen will man aber nicht verzichten. 16.11.2023
Müsste im Gefängnis seinPutins Gehilfe aus Moldau wieder im Exil in Israel aufgetauchtEin pro-russischer Geschäftsmann aus Moldau flieht nach einem Gerichtsurteil nach Israel und startet dort Proteste gegen den Kurs der aktuellen Präsidentin, die den Ex-Sowjetstaat in die EU führen will. Dann verschwindet er, was Interpol auf den Plan ruft. Doch jetzt ist er plötzlich wieder da.12.11.2023
Auch Moldau kann hoffenEU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit KiewDie Ukraine und Moldau kommen ihrem Ziel näher: Die EU-Kommission spricht sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus. Vor der ersten Gesprächsrunde soll die Ukraine jedoch Reformen abschließen müssen. Von der Leyen sieht einen "historischen Tag".08.11.2023
Im kleinen RegierungsfliegerCem Özdemir unterwegs in außenpolitischer MissionSein Reiseprogramm ist ehrgeizig: Landwirtschaftsminister Özdemir besucht vier Länder in vier Tagen: Nordmazedonien, Kosovo, Ukraine und Moldau. Alles Länder, die dringend in die EU wollen und dabei auf deutsche Hilfe hoffen. 07.10.2023Von Thomas Berding
Wählerbestechung und ProtesteMoldau wirft Wagner versuchten Staatsstreich vorDie russische Söldnertruppe Wagner arbeitet in vielen Ländern, teilweise auch verdeckt. In Moldau sollen sie sogar einen Staatsstreich vorbereitet haben. Die Rede ist von Schmuggel, Bestechung und Demonstrationen.06.10.2023
