Rolf Mützenich

Die Zeichen für Diplomatie in der Ukraine stehen derzeit schlecht. Der SPD-Fraktionschef fordert sie trotzdem, weil angeblich die Deutschen es so wollen. Von den Grünen gibt es dazu Kopfschütteln. Mützenich vertrete Konzepte der 80er Jahre und habe nichts aus alten Fehlern gelernt.

SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, Deutschland müsse sich mehr für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzen. Parteichefin Esken widerspricht: Aktuell sei mit Verhandlungen bei Putin nichts zu erreichen.

Bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.

Der Ringtausch von Panzern für die Ukraine sei reine Materialverschwendung, sagt Militärexperte Gressel im Interview mit ntv.de. Den Tausch gebe es nur, "um in der SPD Leute wie Ralf Stegner und Rolf Mützenich glücklich zu machen".

Die Generaldebatte im Bundestag verläuft emotional - ein Fingerzeig auf die angespannte Lage im Land. Die Union hat sich erkennbar vorgenommen, dem stolpernden Wirtschaftsminister Habeck ein paar Schubser mitzugeben. Doch auch der Kanzler zeigt sich im Angriffsmodus. Von Sebastian Huld

Die Ampel steuert auf ein drittes Entlastungspaket zu. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Vorschläge bereits beisammen: Das 9-Euro-Ticket soll zum 49-Euro-Ticket werden, Bedürftige bekommen abermals Direktzahlungen und die Gasumlage muss auf den Prüfstand.

Energie- und Lebensmittelpreise steigen deutlich. SPD-Fraktionschef Mützenich und Landwirtschaftsminister Özdemir fordern daher weitere Entlastungen. So sollen gesunde Lebensmittel günstiger werden, zudem soll weniger Anbaufläche für Biosprit genutzt werden. Auch Millionen Rentner sollen profitieren.

Vom geplanten Sondervermögens soll ausschließlich die Bundeswehr profitieren, fordert die CDU. Obwohl die Ampelparteien andere Pläne haben könnten, glauben sowohl Unionspolitiker als auch Bundeswirtschaftsminister Habeck an eine Übereinkunft in den kommenden Verhandlungen.

Man könne ja auch auf eine Änderung des Grundgesetzes verzichten und das Sondervermögen der Bundeswehr mit einfacher Mehrheit beschließen, schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor. Finanzminister Lindner reagiert und wischt die Idee sofort wieder vom Tisch.

Eigentlich sollen die zusätzlichen Schulden des Bundes für die Bundeswehr ins Grundgesetz - und dazu braucht das sogenannte Sondervermögen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Doch weil die Union Bedingungen stellt, droht SPD-Fraktionschef Mützenich nun mit anderen Wegen - für die eine einfache Mehrheit reichen würde.