Unterstützung auch für MützenichAltkanzler Schröder verteidigt Scholz' Taurus-NeinDie Ablehnung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, beschert Kanzler Scholz viel Kritik. Nun gibt es auch lobende Worte von einem seiner Vorgänger: Gerhard Schröder, der mit Kremlchef Putin noch befreundet ist. Der Altkanzler unterstützt zudem einen weiteren SPD-Politiker.18.03.2024
Klingbeil bei Miosga"Wer hat denn gesagt, dass wir mit dem Kreml reden müssen?"Nach einer Rede von SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag und dem Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen stellen CDU und Ampel-Partner die Haltung der SPD zur Ukraine-Unterstützung infrage. SPD-Chef Klingbeil vermisst Respekt gegenüber dem Kanzler und sagt: Mützenich wurde gezielt missinterpretiert.18.03.2024Von Marko Schlichting
"Eingefrorener Mist bleibt Mist"Heftige Kritik an Mützenichs Idee zum Einfrieren des KriegesIm Bundestag spricht SPD-Fraktionschef Mützenich über ein mögliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine. FDP und Grüne sind entsetzt. Der einstige ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, äußert sich drastisch: "Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker."15.03.2024
"Autoritäres Verhalten"Kubicki greift Mützenich im Taurus-Streit anObwohl Scholz sein Nein zu Taurus-Lieferungen gesprochen hat, schwelt der Streit in der Ampel weiter. FDP-Vize Kubicki wirft dem SPD-Fraktionsvorsitzenden verfassungsfeindliche Erklärungen vor. Mützenich verlangte zuvor Konsequenzen für Abweichler von der Kanzlerlinie.15.03.2024
Wer stimmt mit der Union?Liberale machen SPD vor Taurus-Antrag nervösDie Union will im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Neben FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kündigt auch Parteikollege Wolfgang Kubicki an, dem Antrag zuzustimmen. Weitere Liberale könnten folgen. Die SPD beunruhigt das.07.03.2024
Taurus-DebatteDie unerträgliche Arroganz des Olaf ScholzMonate braucht der Kanzler, sein Nein zur Taurus-Lieferung zu erklären. Seine Aussagen sind nachvollziehbar. Aber Scholz agiert abgehoben. Er glaubt, allein den Überblick zu haben. Dabei hat er nicht verstanden: Wenn Putin einen großen Krieg will, wird er ihn anzetteln.01.03.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Macron schließt es nicht ausScholz: NATO und EU schicken keine Soldaten in UkraineNach seiner gestrigen kategorischen Absage einer Taurus-Lieferung an Kiew folgt heute ein weiteres Nein von Kanzler Scholz: Weder EU- noch NATO-Staaten würden eigene Soldaten in den Konflikt entsenden. Damit kontert er Äußerungen von Frankreichs Präsidenten Macron.27.02.2024
NATO-Expertin zu Kriegsfolgen"Wir müssen uns auf einen langen Konflikt mit Russland einstellen"Viel zu langsam und zögerlich unterstützt die EU in den Augen vieler die Ukraine in dem seit zwei Jahren andauernden Krieg. Dass Russland künftig auch für uns eine Gefahr werden könne, sei in Deutschland immer noch nicht richtig angekommen, sagt NATO-Expertin Stefanie Babst ntv.de. 22.02.2024
Trotz Nein der FDPSPD will Schuldenbremse aufweichenUngeachtet der eisernen Position des liberalen Ampel-Partners treibt die SPD eine Reform der Schuldenbremse voran. Die Fraktion setzt dafür eine interne Steuerungsgruppe ein. Fraktionschef Mützenich begründet diesen Schritt mit einer roten Linie bei Kürzungen im Sozialsystem.20.02.2024
Entlastungsideen im BundestagAmpel-Fraktionen wollen Bauern besänftigenEnde dieser Woche fällt die Entscheidung über neuerliche Bauernproteste. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag einigen sich vorab auf Vorschläge, wie Landwirte entlastet werden können. Doch bis daraus ein Gesetzespaket entstehen soll, wird es noch einige Monate dauern.16.01.2024
