Rolf Mützenich

Der Ampel fehlt Geld und die FDP will bei den Sozialausgaben sparen. Das ruft SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Plan. Er schlägt vor, den 200 Milliarden Euro schweren Krisenfonds für die ungedeckten Koalitions-Projekte zu öffnen. Von Lindner kommt ein glattes Nein.

Was Döpfner und dem Dalai Lama aus dem Mund fällt, hat mir wirklich die Woche versaut - aber sie können es sich erlauben. Sie können sich nämlich absolut alles erlauben. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Während Außenministerin Baerbock in China den diplomatischen Spagat versucht, erntet sie aus der eigenen Regierungskoalition Kritik für ihre China-Politik. Die mahnenden Worte von SPD-Fraktionschef Mützenich finden auch bei seinem Vize Zustimmung. Matthias Miersch fordert bei ntv eine "gemeinsame Haltung" Europas.

Heizung, Verbrennungsmotoren, Haushalt und Autobahnen: Worüber streiten sich die Partner der Ampelkoalition in diesen Tagen nicht? Offenbar geht dem SPD-Fraktionsvorsitzenden langsam die Geduld aus - er fordert seine Kolleginnen und Kollegen zur Zurückhaltung auf.

Ausnahmsweise begrüßt der Vizeaußenminister der Ukraine das Verhalten des SPD-Fraktionschefs. Beim Besuch in Kiew könne Mützenich die russische Aggression mit eigenen Augen sehen, sagt Melnyk. Dass er seine Haltung zu Waffenlieferungen ändert, bezweifelt der Ex-Botschafter aber.

Lange setzt die SPD gegenüber Russland auf Kooperation, inzwischen gestehen Parteispitzen Fehler ein. In der Ukraine ist man auf Teile der Partei weiterhin schlecht zu sprechen. Insbesondere auf Fraktionschef Mützenich, wegen dessen Zurückhaltung bei Waffenlieferungen. Nun macht er sich selbst ein Bild in Kiew.

Ein Jahr nach seiner Rede zum Überfall Russlands auf die Ukraine spricht Kanzler Scholz im Bundestag darüber, was seither gut gelaufen ist. Dabei gibt es offene Fragen, die nicht nur CDU-Chef Merz stellt. Von Volker Petersen

Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet eine Diskussion am Jahrestag von Scholz' Zeitenwende-Rede. Was diese Zeitenwende ausmacht, wird dabei nicht so deutlich. Augenfällig dagegen ist die anhaltend hohe Betroffenheit einiger Sozialdemokraten - über die seit Kriegsausbruch selbst erlittenen Verletzungen. Von Sebastian Huld

Deutschland muss mehr Geld für neue Waffen ausgeben, sagt Verteidigungsminister Pistorius mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Bei einem Angriff auf osteuropäische NATO-Partner sei die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig.

Steigende Schulden bedeuten eine höhere Zinslast - gerade in Zeiten von Inflation und straffer Geldpolitik. Davor warnt Finanzminister Lindner in der Haushaltsdebatte eindringlich. Innerhalb der SPD bahnt sich derweil ein Streit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Fraktionsvorsitzenden an.