Reaktion auf MilitäroffensiveEU-Länder stoppen Waffenexporte an TürkeiErdogans Armee geht gegen die Kurdenmiliz im Norden Syriens mit einem Militäreinsatz vor. Darauf reagiert die Europäische Union und stoppt nun die Auslieferung von Waffen in die Türkei.14.10.2019
Frankreich schließt sich anDeutschland stoppt Waffenexporte an TürkeiKein Land kauft so viele deutsche Waffen wie die Türkei. Seit der Intervention in Nordsyrien ist die Kritik an diesen Rüstungsexporten wieder lauter geworden. Nun verkündet Außenminister Mass, dass es für Waffen, die bei der Offensive eingesetzt werden könnten, keine Genehmigungen mehr geben soll.12.10.2019
3000 Soldaten in Saudi-ArabienUSA stationieren zusätzliche TruppenSowohl die USA als auch der Iran machen wiederholt deutlich: Sie wollen nach den Drohnenangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien keinen Krieg. Das Pentagon verlegt trotzdem weitere Soldaten in das Königreich. Derweil dementiert der Iran weiterhin jede Verantwortung für die Attacke.11.10.2019
Ungarn ist bester Kunde 2019Rüstungsexporte klettern auf RekordniveauBerlins Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter steigen wieder sprunghaft an. Zu den besten Kunden gehören Länder, die einen international geächteten Krieg führen - und das mit der Bundesregierung bei vielen Themen über Kreuz liegende Ungarn.07.10.2019
Heikle LieferungRegierung erlaubt Rüstungsexport an EmirateErst vor kurzem verlängert die Bundesregierung das Embargo gegen Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien - auch die Drohnenangriffe auf Ölplattformen dort ändern das nicht. Bei Rüstungsexporten in ein anderes umstrittenes arabisches Land lockert sie nun jedoch ihre Einstellung.04.10.2019
Reaktion auf Drohnen-AngriffUSA verstärken Truppen in Saudi-ArabienDie USA machen ihre Ankündigung wahr: Nach den Angriffen auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien stationieren sie 200 Soldaten und ein Raketenabwehrsystem in dem Land. Damit soll die "militärische und zivile Infrastruktur" geschützt werden. Bei Bedarf schicken sie noch mehr.26.09.2019
Kabinett verlängert StoppWeiter keine Rüstungsexporte für RiadNach dem Mord am saudi-arabischen Journalisten Kashoggi stoppt Deutschland Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien. Nun wird das Embargo um ein halbes Jahr verlängert.18.09.2019
GroKo lieferte weiter an SaudisEinen echten Rüstungsexportstopp gab es nieZwischen den Koalitionspartnern von Union und SPD droht erneut ein Streit um Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Dabei ist die GroKo bei diesem Thema ohnehin bereits krachend gescheitert.17.09.2019Von Benjamin Konietzny
"n-tv Frühstart"Grüne: Deutschland muss am Golf vermittelnDeutschland dürfe seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht weiter als "Prestigeobjekt" betrachten, sondern müsse in der Krise zwischen dem Iran und Saudi-Arabien handeln, fordert Grünen-Politiker Omid Nouripour. Er hat zwei konkrete Vorschläge.17.09.2019Von Benjamin Konietzny
Europa außenpolitisch schwachBaerbock vermisst deutsche Führung in EUEuropa vertritt seine Werte in der Welt nicht selbstbewusst genug. Grünen-Chefin Baerbock sieht die Schuld dafür auch in Berlin. Würde Deutschland mehr Verantwortung übernehmen, wäre Europa stärker, meint sie. Das betreffe auch eine gemeinsame Rüstungspolitik.09.08.2019
