Rüstungsexporte

Seit Langem streiten sich Frankreich und Russland um zwei Kriegsschiffe, die Paris wegen der Ukraine-Krise nicht auslieferte. Nun bestätigt Frankreichs Präsident Hollande: Der Streit ist gelöst.

Der Streit um zwei nicht gelieferte Kriegsschiffe geht in die nächste Runde. Der französische Präsident Hollande widerspricht Berichten aus Russland, wonach schon alles entschieden sei. Jeder Monat bis zur Vertragsauflösung kostet Paris Millionen.

Zwei Hubschrauberträger der Mistral-Klasse wollte Frankreich Russland einst verkaufen. Doch dann kommt die Ukraine-Krise und Paris machte einen Rückzieher. Der monatelange Streit darum geht nun zu Ende.

Die Türkei hegt Sympathie für das muslimische Turkvolk der Uiguren, das sich in China unterdrückt fühlt. Aber die Differenzen mit Peking will Präsident Erdogan bei seiner China-Visite eher herunterspielen. Lieber spricht er über ein teures Raketenabwehrsystem.

Mit dem Ende des Kalten Krieges änderte sich die Bedrohungslage in Westeuropa und Kampfpanzer galten als nicht mehr zeitgemäß. Doch mit der Ukraine-Krise steigt plötzlich wieder das Interesse und führt nun zu einer spektakulären Rüstungsfusion.

Über eine "Europäisierung" der Rüstungsindustrie wird schon lange geredet. Jetzt verabschiedet das Kabinett dazu ein Strategiepapier. Zudem soll der Export von Waffen besser kontrolliert werden.

Wirtschaftsminister Gabriel hält sein Versprechen. Er schränkt die deutschen Waffenexporte ein. Es fällt ihm trotzdem schwer, seine Politik als Erfolg zu verkaufen. Schuld sind U-Boot-Deals und deutsche Waffen in einem Bürgerkriegsland. Von Issio Ehrich

Die deutschen Rüstungsexporte verringern sich deutlich. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett verabschiedet. Allerdings verdoppelt sich der besonders umstrittene Export von Kriegswaffen.

Deutsche Sturmgewehre befeuern den Bürgerkrieg im Jemen. Schuld ist auch eine "etwas naive" Genehmigungspraxis Deutschlands bei Geschäften mit Saudi-Arabien. Berlin bemüht sich um Schadensbegrenzung.

In der Politik sind Waffenexporte oder deren Einstellung eine Sache des politischen Kalküls. Für Friedensforscher indes ist die Sache klar. Fünf namhafte Institute empfehlen der Bundesregierung eine Radikallösung.