Kabinett nach Monaten einigHärtere Regeln für Waffenexporte beschlossenStärkere Kontrollen und eine erhebliche Einschränkung bei der Ausfuhr von Kleinwaffen - auf diese Änderungen einigt sich das Bundeskabinett beim Thema Rüstungsexporte. Die Linken gehen mit ihrer Forderung aber noch einen Schritt weiter. 26.06.2019
Trump kann Veto einlegenUS-Senat blockiert Waffen für Saudi-ArabienDie saudische Verantwortung für den Mord am Journalisten Khashoggi und den anhaltenden Jemen-Krieg ist vielen US-Senatoren ein Dorn im Auge. Mit einer Abstimmung gegen Rüstungsexporte senden sie der Trump-Administration ein Zeichen.20.06.2019
Rüstungsgüter an Jemen-AllianzBerlin genehmigt Exporte für eine MilliardeIm Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt. Seit Ende 2018 herrscht sogar kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien - zumindest theoretisch. Neue Zahlen zeigen: Die Realität sieht anders aus.16.06.2019
Proteste Nordkoreas ignoriertWashington genehmigt Raketen für SüdkoreaSeit dem Scheitern des Gipfels zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim kühlt sich auch das politische Klima zwischen den beiden Koreas ab. Nun lässt sich Südkorea Raketen aus den USA liefern, sehr zum Ärger des Nordens.18.05.2019
USA sehen Nato benachteiligtEU verteidigt Rüstungsplan gegen DrohungenZwischen der EU und den USA bahnt sich der nächst Streit an: Washington stört sich an europäischen Rüstungsvorhaben, die angeblich Nato-Partner und US-Waffenindustrie ausschließen. Die Drohgebärden sind unüberhörbar. Die EU-Seite ist verstimmt, aber bleibt im Ton diplomatisch. 14.05.2019
Gegen Saudi-Arabien-ExportstoppAirbus droht Bundesregierung mit KlageDer Exportstopp von Rüstungsgüter für Saudi-Arabien macht Airbus zu schaffen. Nun droht der Konzern der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten. Laut einem Medienbericht erwägt er eine Untätigkeitsklage.03.05.2019
Die Welt rüstet aufMilitärausgaben erreichen HöchststandIm vergangenen Jahr sind die Ausgaben für Verteidigung weltweit deutlich gestiegen. Das ergeben die neuesten Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri. Zwei Nationen stechen besonders hervor.29.04.2019
Weniger Waffen außerhalb EuropasRegeln für Rüstungsexporte zeigen WirkungSeit 2015 sinkt der Wert der Rüstungsexporte kontinuierlich. Auch im ersten Quartal dieses Jahres hält der Trend an. Das hängt vor allem mit dem teilweisen Exportstopp nach Saudi-Arabien zusammen. Das Thema wird die Große Koalition auch in Zukunft belasten.23.04.2019
"Haben Verpflichtungen"Altmaier stützt Rüstungsexport an SaudisTrotz des deutschen Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien werden Ersatzteile und Radarsysteme an das Königreich im Mittleren Osten geliefert. Wirtschaftsminister Altmaier verteidigt das Vorgehen und begründet es mit "Gemeinschaftsprojekten". 13.04.2019
Rüstungsexport trotz Jemen-KriegBerlin nickt Kriegsgerät für Saudis abTiefladerteile für Saudi-Arabien, "Cobras" für die Emirate: In einer geheimen Sitzung erteilt der Bundessicherheitsrat mehrere Genehmigungen für den Export deutscher Rüstungsgüter. Darunter sind nicht nur Lieferungen an die Jemen-Kriegsparteien.12.04.2019
