Gegen Saudi-Arabien-ExportstoppAirbus droht Bundesregierung mit KlageDer Exportstopp von Rüstungsgüter für Saudi-Arabien macht Airbus zu schaffen. Nun droht der Konzern der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten. Laut einem Medienbericht erwägt er eine Untätigkeitsklage.03.05.2019
Die Welt rüstet aufMilitärausgaben erreichen HöchststandIm vergangenen Jahr sind die Ausgaben für Verteidigung weltweit deutlich gestiegen. Das ergeben die neuesten Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri. Zwei Nationen stechen besonders hervor.29.04.2019
Weniger Waffen außerhalb EuropasRegeln für Rüstungsexporte zeigen WirkungSeit 2015 sinkt der Wert der Rüstungsexporte kontinuierlich. Auch im ersten Quartal dieses Jahres hält der Trend an. Das hängt vor allem mit dem teilweisen Exportstopp nach Saudi-Arabien zusammen. Das Thema wird die Große Koalition auch in Zukunft belasten.23.04.2019
"Haben Verpflichtungen"Altmaier stützt Rüstungsexport an SaudisTrotz des deutschen Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien werden Ersatzteile und Radarsysteme an das Königreich im Mittleren Osten geliefert. Wirtschaftsminister Altmaier verteidigt das Vorgehen und begründet es mit "Gemeinschaftsprojekten". 13.04.2019
Rüstungsexport trotz Jemen-KriegBerlin nickt Kriegsgerät für Saudis abTiefladerteile für Saudi-Arabien, "Cobras" für die Emirate: In einer geheimen Sitzung erteilt der Bundessicherheitsrat mehrere Genehmigungen für den Export deutscher Rüstungsgüter. Darunter sind nicht nur Lieferungen an die Jemen-Kriegsparteien.12.04.2019
Saudis bekommen RadargerätExport-Moratorium hat AusnahmenDas Export-Moratorium für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien wird zwar verlängert, doch Fahrzeugelektronik und sogar ein Artillerie-Ortungsradargerät werden laut einem Medienbericht dennoch ausgeliefert. Das Volumen beläuft sich auf mehrere Hundert Millionen Euro.29.03.2019
Nach wochenlanger DebatteWaffenexportstopp an Saudis verlängertNach wochenlangem Streit verlängert die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Das Moratorium gilt vorerst bis zum 30. September. Auch Neuanträge würden für den Zeitraum nicht genehmigt, sagt Regierungssprecher Seibert.28.03.2019
Trotz vereinbarten ExportstoppsRüstungsdeals für Jemen-Allianz genehmigtWährend CDU und SPD weiter über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien streiten, zeigt eine Grünen-Anfrage: Im vergangenen Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 400 Millionen Euro an die von den Saudis angeführte Jemen-Kriegsallianz.28.03.2019
Keine Einigung im SicherheitsratStreit um Rüstungsexporte geht weiterDie Tötung des Regierungskritikers Khashoggi veranlasst die Bundesregierung zu einem Rüstungsstopp für Saudi-Arabien. Monate später steigt der Druck auf Berlin, denn internationale Kooperationspartner fordern Klarheit. Eine Lösung findet auch der Sicherheitsrat nicht.27.03.2019
Entscheidung in geheimer RundeLiefert Deutschland wieder Waffen an Saudis?Wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre liegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis. Der Exportstopp entzweit aber nicht nur die Große Koalition, sondern verärgert auch europäische Rüstungspartner. Union und SPD suchen hinter den Kulissen nach einem Kompromiss.27.03.2019
