Saudis bekommen RadargerätExport-Moratorium hat AusnahmenDas Export-Moratorium für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien wird zwar verlängert, doch Fahrzeugelektronik und sogar ein Artillerie-Ortungsradargerät werden laut einem Medienbericht dennoch ausgeliefert. Das Volumen beläuft sich auf mehrere Hundert Millionen Euro.29.03.2019
Nach wochenlanger DebatteWaffenexportstopp an Saudis verlängertNach wochenlangem Streit verlängert die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Das Moratorium gilt vorerst bis zum 30. September. Auch Neuanträge würden für den Zeitraum nicht genehmigt, sagt Regierungssprecher Seibert.28.03.2019
Trotz vereinbarten ExportstoppsRüstungsdeals für Jemen-Allianz genehmigtWährend CDU und SPD weiter über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien streiten, zeigt eine Grünen-Anfrage: Im vergangenen Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 400 Millionen Euro an die von den Saudis angeführte Jemen-Kriegsallianz.28.03.2019
Keine Einigung im SicherheitsratStreit um Rüstungsexporte geht weiterDie Tötung des Regierungskritikers Khashoggi veranlasst die Bundesregierung zu einem Rüstungsstopp für Saudi-Arabien. Monate später steigt der Druck auf Berlin, denn internationale Kooperationspartner fordern Klarheit. Eine Lösung findet auch der Sicherheitsrat nicht.27.03.2019
Entscheidung in geheimer RundeLiefert Deutschland wieder Waffen an Saudis?Wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre liegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis. Der Exportstopp entzweit aber nicht nur die Große Koalition, sondern verärgert auch europäische Rüstungspartner. Union und SPD suchen hinter den Kulissen nach einem Kompromiss.27.03.2019
"German-free"-Trend bei WaffenFrankreich fordert klare RüstungspolitikInnerhalb Europas gibt es Streit um deutsche Alleingänge bei Rüstungsexporten. Die französische Botschafterin warnt nun ungewöhnlich deutlich, dass bei europäischen Gemeinschaftsfertigungen deutsche Bauteile auf dem Index landen und nicht mehr verbaut werden. 26.03.2019
Rüstungsexporte in Nahen OstenKanzlerin gegen "moralische Überheblichkeit"In ihrer Regierungserklärung betont Kanzlerin Merkel, wie wichtig Verlässlichkeit zwischen den europäischen Partnern ist. Dies müsse auch im Hinblick auf das koalitionsinterne Streitthema Rüstungsexporte gelten. Bei den geplanten Verteidigungsausgaben positioniert sie sich gegen Finanzminister Scholz.21.03.2019
Exportstopp lähmt MillionendealWaffenbau schiebt Rheinmetall anDas Geschäft mit Militärtechnik droht bei Rheinmetall die Autozuliefersparte in den Hintergrund zu drängen. Mit Blick auf die Umbrüche in der Autoindustrie rechnet Konzernchef Papperger mit einem "Null-Wachstum". Die Umsätze mit Rüstungsgütern dürften dagegen ansteigen.13.03.2019
Waffen für Saudi-ArabienSPD argumentiert mit Krieg, CDU mit EuropaEigentlich läuft am Samstag der Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi Arabien aus, doch ein Entscheid über ein weiteres Vorgehen wurde jetzt vertagt. CDU und SPD steuern auf einen neuen Konflikt zu.05.03.2019Von Cigdem Akyol
Keine Rüstung für Saudi-ArabienKoalition verlängert WaffenlieferverbotAm 9. März endet die Ausfuhrsperre, die unter anderem Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verbietet. Nun verlängert die Regierung diese Frist um zwei Wochen. Ob man sich in dieser Zeit in der umstrittenen Frage einigen kann, ist unklar. 01.03.2019
