Rüstungsexporte

In wenigen Wochen wollte Frankreich das erste Mistral-Kriegsschiff an Moskau liefern - trotz heftiger internationaler Kritik. Jetzt rudert Paris doch zurück: Die Bedingungen für eine Lieferung seien "derzeit nicht gegeben". Russland zeigt sich enttäuscht und deutet Forderungen an.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen spricht sich der Bundestag für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden aus. Der eher symbolischen Entscheidung geht eine leidenschaftliche Debatte voraus.

Europa will die kurdische Peschmerga-Miliz im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat mit Waffen aufrüsten. Doch das Kriegsgerät, das zur Diskussion steht, ist nicht gerade auf dem neuesten Stand der Technik: Deutschland profitiert davon. Von Dominik Schneider

Kanzlerin Merkel will die Kurden im Irak mit deutschen Waffen unterstützen - um die Entscheidung durchzudrücken, braucht sie keinen Bundestagsbeschluss. Das Parlament soll nun möglicherweise aber doch abstimmen.

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Über deutsche Waffen und Panzerabwehrraketen für die Kurden im Irak im Kampf gegen die IS-Miliz wird noch gestritten: Das geliefert wird, ist aber klar. Aber an wen? Und um welche Waffen handelt es sich? Können die Waffen in die falschen Hände geraten?

Die IS-Terroristen beunruhigen zunehmend die westliche Welt. Die Bundesregierung will deshalb den Kurden im Irak Waffen liefern - auch wenn sie um die Gefahren dieser Lieferungen weiß. Die PKK allerdings soll leer ausgehen, sagt Merkel, und stellt noch etwas klar.

SPD-Chef Gabriel trifft sich mit Betriebsräten der Rüstungsindustrie, die Einigkeit zeigen: Erst Menschenrechte, dann Jobs. Die scharfe Kritik der Union am Stopp vieler Geschäfte weist er zurück - und fragt nach der Rolle der Bundeswehr.

Niemals zuvor hat Deutschland mehr Waffen in die Welt geliefert. SPD-Chef Gabriel will die Exporte zurückfahren, die Waffenkonzerne drohen mit Jobabbau. Die Koalition steuert auf einen Rüstungstreit zu. Von Hannes Vogel

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Die Sanktionen gegen Russland haben vor allem einen Zweck, sagt Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Sie sollen den Konflikt in der Ukraine beenden. Eine generelle Unterstützung deutscher Exporteure lehnt er ab.

Die Summe von 100 Millionen Euro soll Rheinmetall ein Rüstungsdeal mit Russland einbringen. Doch die Bundesregierung macht der Firma einen Strich durch die Rechnung. Damit geht Gabriel weiter als er müsste.

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