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USA sehen Nato benachteiligt EU verteidigt Rüstungsplan gegen Drohungen

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Bleibt im Ton diplomatisch und in der Sache hart: Mogherini weist alle Vorwürfe der USA zurück.

(Foto: imago images / CTK Photo)

Zwischen der EU und den USA bahnt sich der nächst Streit an: Washington stört sich an europäischen Rüstungsvorhaben, die angeblich Nato-Partner und US-Waffenindustrie ausschließen. Die Drohgebärden sind unüberhörbar. Die EU-Seite ist verstimmt, aber bleibt im Ton diplomatisch.

Neuer Ärger im Verhältnis Europas zu den USA: Mit deutlichen Worten hat Washington die EU vor dem Ausschluss von US-Konzernen aus europäischen Verteidigungsprojekten gewarnt. Die US-Regierung sei "zutiefst besorgt" wegen Planungen für den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) und die neue EU-Verteidigungszusammenarbeit, heißt es in einem Brief vom 1. Mai, der am Dienstag bekannt wurde. Die USA drohen darin, EU-Firmen mit ähnlichen Beschränkungen zu belegen. EU-Vertreter reagierten verstimmt.

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Staatssekretärin für Rüstungsfragen: Andrea Thompsons Schreiben verstimmt die EU in Ton und Inhalt.

(Foto: REUTERS)

Im Fokus des Schreibens an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stehen geplante Regelungen für einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), der in der Zeit von 2021 bis 2027 mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Zudem übt Washington Kritik an der Ende 2017 gestarteten verstärkten EU-Verteidigungszusammenarbeit (Pesco), welche über Rüstungsprojekte Kapazitätslücken in der europäischen Verteidigung schließen soll.

"Giftpillen" im EU-Verteidigungsfonds

Vorgesehene Bestimmungen zu beiden Vorhaben stellten "eine dramatische Kehrtwende" mit Blick auf die "letzten drei Jahrzehnte verstärkter Integration im transatlantischen Verteidigungssektor dar", heißt es in dem Brief. Demnach würden sie "nicht nur die konstruktive Nato-EU-Beziehung beschädigen". Es bestehe auch die Gefahr, in "zuweilen spaltende Diskussionen" zu EU-Verteidigungsinitiativen aus der Zeit vor 15 Jahren zurückzufallen.

Das Schreiben wurde von den US-Staatssekretärinnen Ellen Lord und Andrea Thompson verfasst, die für Beschaffung und internationale Sicherheit zuständig sind. Sie kritisieren "Giftpillen" in den Bestimmungen für den EU-Verteidigungsfonds, die "eine Beteiligung von Firmen aus Drittstaaten ohne EU-Hauptquartier ausschließen" würden, "einschließlich solcher aus den Vereinigten Staaten".

Die US-Vertreterinnen fordern deshalb Änderungen und drohen ansonsten mit Gegenmaßnahmen: Es sei klar, dass "ähnliche Beschränkungen" von der EU "nicht begrüßt würden", warnen die Staatssekretärinnen aus dem Verteidigungs- und Außenministerium. Sie verwiesen darauf, dass das US-Verteidigungsministerium im Jahr 2017 Güter im Wert von 2,6 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) von insgesamt zwölf europäischen Firmen beschafft habe.

US-Kritik kommt bei der EU "sehr schlecht" an

Die EU-Verteidigungsminister berieten bei ihrem Treffen in Brüssel über eine Reaktion auf das Schreiben, kamen aber noch zu keiner abschließenden Bewertung, sagte Mogherini. Sie kündigte so schnell wie möglich "eine vollständige Antwort an", um "unnötige Aufregung" zu beseitigen.

Es sei aber bereits klar, "dass die EU für US-Unternehmen und Ausrüstung offen bleibt", sagte Mogherini. Sie verwies zudem darauf, dass die EU für US-Unternehmen "viel offener als der US-Beschaffungsmarkt" für europäische Firmen sei. Und die Pesco-Rüstungsprojekte seien nur ein zusätzliches Instrument, das bereits laufende Vorhaben nicht betreffe. Insofern sehe sie "keinen Grund für wirkliche Besorgnis".

Von EU-Diplomaten hieß es aber, das Schreiben sei in Tonlage und Inhalt "sehr schlecht angekommen". Für besondere Verärgerung sorgte ein Anschreiben des EU-Botschafters der USA in Brüssel, Gordon Sondland, mit dem der Brief an Mogherini übermittelt wurde. In ihm ist die formale Anrede durchgestrichen und durch "Federica!" ersetzt. Zudem fordert der Hotelier Sondland, der von US-Präsident Donald Trump nach Brüssel geschickt wurde, ausdrücklich eine Antwort bis zum 10. Juni.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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