Rüstungsindustrie

Nach Bekanntwerden milliardenschwerer "Last Minute"-Genehmigungen der GroKo wenige Tage vor dem Wechsel bekräftigt die neue Regierung ihren Plan, mehr Transparenz in Rüstungsexporte zu bringen. Denn gerade an der SPD und Kanzler Scholz mehren sich Zweifel, wie ernst es der Ampelkoalition mit strengen Kontrollen ist.

Auf den letzten Drücker genehmigt die GroKo unter Führung der CDU milliardenschwere Rüstungsexporte. Alles im rechtlichen Rahmen, betonen die Christdemokraten. Die neue Bundesregierung will solchen Last-Minute-Deals einen Riegel vorschieben.

In dem Rüstungsbündnis mit den USA und Großbritannien will Australien die Sicherheit im Indopazifik stärken - insbesondere gegenüber China. Teil davon ist die Modernisierung der australischen Armee. Mit Südkorea schließt Canberra einen Milliarden-Deal.

Nachdem die USA und Frankreich bezüglich eines U-Boot-Deals mit Australien in Konkurrenz geraten waren, scheint es kurz, als könnte sich der Ärger wiederholen: Doch nun vergibt Griechenland den lange verhandelten Rüstungsdeal an Frankreich - die USA gehen leer aus.

Die finnische Luftwaffe bekommt für mehr als acht Milliarden Euro neue Flugzeuge. Das Land geht im großen Stil beim US-Konzern Lockheed Martin einkaufen. Die mehr als fünf Dutzend neuen Kampfflugzeuge sollen die bisherige Hornet-Flotte ersetzen.

Bereits zu Sowjetzeiten gilt Indien als enger Verbündeter Moskaus. Nicht überraschend also, dass Kremlchef Putin gleich zum Auftakt seines Besuches in Neu Delhi eine Einigung verkündet. Beide Länder wollen zusammen Hunderttausende Sturmgewehre produzieren. Weitere Deals sollen folgen.

Die globale Rüstungsproduktion erweist sich in der Pandemie als recht widerstandsfähig. International wird auch 2020 mehr Geld als im Vorjahr in Waffen gesteckt. Während Deutschland im internationalen Durchschnitt liegt, gehen die Rüstungsausgaben in Russland überraschend zurück.

Frankreichs Präsident Macron wickelt bei seinem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen lukrativen Rüstungsdeal ab: Unter anderem 80 Kampfflugzeuge des Typs Rafale gehen an den Wüstenstaat. In Zukunft sollen noch weitere Milliarden in die französische Industrie fließen.

Die Ausfuhr von Rüstungsgütern müssen sich Unternehmen von der Bundesregierung genehmigen lassen. Im ersten Halbjahr 2021 kommt es zu deutlich weniger solcher Genehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Die Ampel ringt noch um eine gemeinsame Linie bei dem heiklen Thema.

Über Jahre verhandelt Frankreich mit Australien über den Bau von U-Booten. Den Zuschlag erhalten überraschend aber die USA. Nun müht sich Washington, um eine Besänftigung. Den Anfang macht Außenminister Blinken in Paris. Das große Finale soll in wenigen Wochen folgen wenn die beiden Staatspräsidenten beraten.