Rüstungsindustrie

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer freut sich über einen Etat, der alle Rekorde bricht. Zum Ende der Legislatur segnet der Haushaltsausschuss außerdem mehrere Rüstungsprojekte ab: Sie haben ein Gesamtvolumen von 19 Milliarden Euro.

Nach Ungarn liegt Ägypten auf Platz zwei der Hauptexportländer der deutschen Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung rechtfertigt die Genehmigung damit, dass die Güter nicht zur Repression der Bürger geeignet sind. Insgesamt zeigt der Exportbericht für 2020 einen Rückgang der Geschäfte um 27 Prozent.

Trotz des Rüstungsexportstopps verdient die deutsche Branche weiter gut mit Geschäften in Saudi-Arabien. In den vergangenen acht Monaten genehmigt die Bundesregierung 57 Ausfuhren. Auch wenn es sich dabei nicht um Kriegsgerät handelt, nennt die Linke die Genehmigungen "unerträglich".

Eine uramerikanische Waffenschmiede gehört jetzt der Konkurrenz aus Tschechien: Die CZ-Group kauft die Firma Colt für etwa 180 Millionen Euro und ein Aktienpaket. Damit hat sie Zugang zum nordamerikanischen Markt - und zur US-Armee.

Nach langen Verhandlungen um die Aufteilung der anstehenden Milliardenumsätze haben Deutschland, Frankreich und Spanien sich geeinigt: Gemeinsam wollen sie ein modernes Luftkampfsystem entwickeln. Dabei geht es um mehr als einen Kampfjet, der einst den Eurofighter ablösen soll.

Eine vertrauliche Liste aus dem Verteidigungsministerium lässt Böses erahnen: Offenbar stehen zahlreiche Rüstungsprojekte vor dem Aus, da ihre Finanzierung ungeklärt ist. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro. Eine entscheidende Rolle spielt die Bundestagswahl im Herbst.

Ab 2040 sollen die bisherigen Eurofighter durch neue europäische Kampfjets ersetzt werden. Deren Entwicklung kommt nun einen Schritt voran. Einfach ist das nicht, geht es doch um Nutzungsrechte von hochsensibler Technik.

Auch unter dem neuen Präsidenten erwarten die USA von ihren Verbündeten mehr Beiträge zur Sicherheit. Kanzlerin Merkel jedenfalls will das Zwei-Prozent-Ziel der Nato weiter umsetzen. Doch auch auf andere Weise will sie sich mit den Vereinigten Staaten gutstellen.

Im vergangenen Jahr investieren viele Staaten so viel Geld wie nie in Rüstungsprojekte. Auch Deutschland mischt vorne mit. Friedensforscher Niklas Schörnig erklärt im Podcast "heute wichtig" die Hintergründe.

Der bayerische Rüstungskonzern Hensoldt bekommt einen neuen Ankeraktionär. Der italienische Raumfahrt- und Rüstungskonzern Leonardo übernimmt 25,1 Prozent der Anteile vom US-Finanzinvestor KKR. Die Italiener ziehen damit mit der Bundesregierung gleich, die sich eine Sperrminorität gesichert hat.