Rundfunkbeitrag

Nachdem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zunächst am Veto des Landtags von Sachsen-Anhalt gescheitert war, gibt das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwer­den von ARD, ZDF und Deutschlandradio kürzlich statt. Beitragszahlende werden noch in diesem Monat mit 18,36 Euro zur Kasse gebeten.

Es ist keine große Überraschung, dass das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nachträglich genehmigt. Trotzdem hatte sich die CDU in Sachsen-Anhalt quergestellt und kassiert nun eine Ohrfeige, wie es ein Medienrechtler formuliert. Doch Ministerpräsident Haseloff sieht auch Positives. Von Volker Petersen

• Veto war verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag um 86 Cent an

Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zum Jahreswechsel blockiert. Nun hat das Bundesverfassungsgericht dagegen entschieden und den Beitrag auf 18,36 Euro im Monat erhöht - damit sollte die Finanzlücke bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgeglichen werden.

Schwerbehinderte können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Allerdings gibt es dafür gewisse Voraussetzungen. Die Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe reicht dafür nicht ohne Weiteres.

Auch wenn der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, möchte ihn aber doch kaum einer bezahlen. Um sich vor der Gebühr zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Das ist so nicht vorgesehen. Diese Regelung kann zumindest nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch so bleiben. Oder doch nicht?

In Sachsen-Anhalt scheitert die geplante Anhebung der Rundfunkbeiträge zu Beginn des kommenden Jahres. Daraufhin versuchen die Sender, die Erhöhung vor Gericht zu erzwingen. Doch die Verfassungsrichter treten auf die Bremse.

Weil sich die CDU in Sachsen-Anhalt querstellt, platzt die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen das nicht hinnehmen. Nun soll sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Sache beschäftigen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff schafft im Koalitionsstreit um den Rundfunkstaatsvertrag Fakten: Der Landtag soll sich mit der Beschlussvorlage nicht befassen, damit ist die Gefahr einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD vom Tisch.

Das Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt ist derzeit mehr als fragil. Der Rauswurf von Innenminister Stahlknecht legt die verhärteten Fronten innerhalb der CDU offen. Längst spielt sich der Streit auch auf Bundesebene ab. Das Angebot der Grünen könnte die letzte Rettung der Kenia-Koalition sein.