Sachsen

Am Freitag werden Bund und Länder voraussichtlich neue Pandemie-Maßnahmen beschließen. Bereits im Vorfeld erhöhen Interessenvertreter mit ihren Forderungen den Druck. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist die Aussicht auf eine kürzere Quarantäne allerdings ein Dorn im Auge.

Ist es bloßer Vandalismus oder ein politischer Anschlag? In der Neujahrsnacht wird in Sachsen das Büro des Bundestagsabgeordneten Wanderwitz beschädigt. Kollegen aus dem Politbetrieb zeigen sich entsetzt.

In Sachsen kommt es bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen. Die Polizei setzt dabei auch Tränengas ein. Am Umgang mit den Protestlern äußert die Gewerkschaft der Polizei Kritik. Besser wäre eine Debatte über den Sinn der Corona-Maßnahmen.

Kurz vor Silvester führen mehrere Bundesländer strengere Kontaktbeschränkungen ein. Auch für das öffentliche Leben gelten vielerorts neue Vorgaben. Das betrifft Versammlungen im Freien sowie in Diskotheken.

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Es dauere nicht mehr lange, bis Omikron auch in Deutschland vorherrschend sein werde, warnt das RKI. Deshalb beschließen Bund und Länder gemeinsam Maßnahmen, um die kommende Welle abzumildern. Manche Länder wollen bei den Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene aber nicht so lange warten.

• Video Wieler erklärt Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten

Obwohl die Warnungen vor der Omikron-Welle dramatisch klingen, ersparen Bund und Länder den Deutschen ein entbehrungsreiches Weihnachtsfest. Baden-Württemberg und Sachsen sind mit den Beschlüssen nicht einverstanden. Der Virologe Streeck verteidigt das Maßnahmenpaket.

Drohungen sind Sachsens Gesundheitsministerin Köpping nicht fremd, doch seit einem Fackelaufzug vor ihrem Haus ist sie besorgter denn je. Impfgegner seien zum Teil die gleichen Menschen, die auch gegen die Aufnahme von Geflüchteten protestiert hätten. Köpping fordert mehr Einsatz vom Innenministerium.

Die Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer befeuern die Debatte um eine Regulierung des Nachrichtendiensts Telegram. Kretschmer selbst will ein hartes Durchgreifen: Im Internet dürfe es schließlich keine rechtsfreien Räume geben.

Nach dem Angriff von Demonstranten auf eine Leipziger Moschee kommt es offenbar zu einer Racheaktion. Vor dem Büro der Linken-Abgeordneten Nagel zünden Unbekannte Pyrotechnik und legen abgetrennte Schafsköpfe ab. Nagel spricht von einem "Vergeltungsschlag", der bei ihr jedoch fehllaufe.

Bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen in Pirna nimmt die Polizei einen Kollegen vom Landeskriminalamt fest. Der Mann war privat dort und soll die Beamten angegriffen haben. Der Vorfall schlägt hohe Wellen, wenn auch die Ermittlungen noch laufen.