Politik

Sachsens Grüne im Frühstart "Keine Koalition mit den Kreml-Leuten vom BSW"

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Keine Koalition mit der AfD und den "Kreml-Leuten" vom BSW: Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, Katja Meier, grenzt sich vor der Landtagswahl klar ab. Das BSW ist für sie eine Partei, die einem autoritären Regime wie in Moskau das Wort rede.

Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, schließt nach der Landtagswahl eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. "Ich bin Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, einer Partei, die aus der Bürgerrechtsbewegung entstanden ist, die 1989 auf die Straße gegangen ist für freie Wahlen, für Demokratie, für Pressefreiheit", so Meier im ntv-Frühstart. Da könne sie sich beim besten Willen nicht vorstellen, eine Koalition einzugehen mit einer Partei, die einem autoritären Regime wie Russland das Wort rede.

Meier wirft dem BSW vor, Minderheiten und Migranten zu diskriminieren und Hass und Hetze zu verbreiten. "Und das möchte ich nicht in diesem Land. Und Sachsen und die Sächsinnen und Sachsen haben auch was Besseres verdient an der Stelle."

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Die bisherige Koalition in Sachsen mit der CDU und der SPD bewertet Meier als Erfolg. "Wenn ich darauf zurückschaue, was wir in den letzten fünf Jahren hier gemeinsam geschafft haben, trotz der großen Krisen, die wir hier alle miteinander zu bewältigen hatten, haben wir eine sehr, sehr gute Bilanz", sagte die Grünen-Politikerin. "Da würde ich mir in der Tat mehr wünschen, dass wir das nach vorne stellen, aber natürlich auch sagen, was wir noch vor uns haben. Und das ist eine ganze Menge."

Die sächsische Justizministerin bemängelt, dass sich Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU gegen eine erneute Koalition mit den Grünen ausspricht. "Deswegen finde ich die Unkenrufe von Michael Kretschmer an der Stelle auch völlig fehl am Platze, weil wie gesagt, es darum geht, dass wir hier stabile Mehrheiten haben und kein Blinken nach rechts Richtung AfD, genauso wenig wie mit den Kreml-Leuten vom BSW."

Quelle: ntv.de, cwi

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