CSU reagiert positiv überraschtWagenknecht: Keine Zahlungen an abgelehnte AsylbewerberDer Bundestag debattiert über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, um Geldströme kontrollieren zu können. Die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht schlägt vor, Zahlungen an abgelehnte Asylbewerber sofort einzustellen und bekommt Rückendeckung aus Bayern.15.03.2024
"Steuerzahler nicht erklärbar"Wagenknecht will abgelehnten Asylbewerbern Geld streichenMit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber kein Bargeld mehr erhalten. Das geht der BSW-Vorsitzenden nicht weit genug. Wagenknecht fordert, abgelehnten Asylbewerbern gänzlich das Geld zu streichen. In Deutschland werde bei Leistungen kein Unterschied zu Menschen mit Schutzstatus gemacht.15.03.2024
Staatsanwaltschaft informiertDatenleck enthüllt Spendernamen des BSWDas noch junge Bündnis Sahra Wagenknecht ist von einem Datenleck betroffen. Einem Bericht zufolge kommen Unbekannte an Daten von Newsletter-Abonnenten und Spendern der Partei. Das BSW will seine Sicherheitsmaßnahmen überprüfen. 14.03.2024
RTL/ntv-TrendbarometerHabeck robbt sich an Merz ran, Wagenknecht-Partei legt zuWie schon einmal Anfang Februar könnte es für die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht zu einem Einzug in den Bundestag reichen. Sonst tut sich wenig für die Parteien, dafür zeigt das Trendbarometer überraschende Entwicklungen bei den Grünen auf.12.03.2024
Hubertus Heil im ntv Frühstart"Länger arbeiten bedeutet Rentenkürzung"Einen Tag nach der Vorstellung des Rentenpakets II stellt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei ntv der Kritik. Es gehe darum, Beiträge und Renteneintrittsalter stabil zu halten. Weitere Schritte seien geplant: mehr Berufsgruppen in die Rente zu integrieren und Mehrarbeit zu ermöglichen.06.03.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion legt leicht zu, Merz gibt Punkte abWährend die Union einen Punkt gewinnt, gibt CDU-Chef Merz in der Kanzlerfrage - je nach Konstellation bei den Mitbewerbern - ein oder zwei Prozentpunkte ab. Aber: Die Union hält das vergleichsweise hohe Niveau bereits seit Monaten.05.03.2024
"Casino oder Österreich?"Wagenknecht will Volksabstimmung zu neuer RenteArbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner wollen mit Aktienkapital als zusätzlicher Finanzquelle die gesetzliche Rente absichern. So sollen Beitragszahler und Bundeshaushalt entlastet werden. Sahra Wagenknecht nennt dies einen "sozialpolitischen Tiefpunkt" und schwärmt für andere Modelle. 05.03.2024
BSW-Positionierung unklarWagenknecht lässt Zusammenarbeit mit der AfD offen Sahra Wagenknecht schließt gemeinsame Beschlüsse mit der AfD nicht grundsätzlich aus. Alice Weidel vertrete lediglich konservativ-wirtschaftsliberale Positionen. Eine Brandmauer lehnt die BSW-Vorsitzende ab. Wichtig sei, ob Forderungen "richtig oder falsch" seien. Auch mit der CDU will sie Gespräche führen.25.02.2024
"Wir wollen eine andere Politik"BSW gründet in Sachsen ersten Landesverband In Sachsen wird bald gewählt. Neben den etablierten Parteien zieht auch die Wagenknecht-Partei ins Rennen. In Chemnitz gründet sie ihren ersten Landesverband und hofft auf ein zweistelliges Ergebnis im Herbst.25.02.2024
Willkürliche Festnahmen?Bund weiß von rund 30 inhaftierten Deutschen in RusslandWegen eines halben Dutzends Cannabis-Gummibärchen nehmen die Behörden jüngst einen 38-jährigen Deutschen in Sankt Petersburg fest. Insgesamt sollen etwa 30 deutsche Staatsbürger in russischen Gefängnissen inhaftiert sein. Die Dunkelziffer könnte noch höher sein. 23.02.2024
