"Gefährlichste Regierung" Wagenknecht will lieber Sozialausgaben als Ukraine-HilfenBSW-Gründerin Wagenknecht keilt beim Politischen Aschermittwoch gegen die Regierung, vor allem gegen die Rüstungsausgaben. Die Warnungen vor Russland seien unnötig und offenbar eine Urangst der Deutschen. Die Gelder sollten lieber hierzulande in Renten und Gesundheit investiert werden.14.02.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Scholz stoppt freien Fall, Wagenknecht setzt sich festAuf den ersten Blick tut sich nichts im Trendbarometer, doch auch das ist interessant: Das Bündnis Sahra Wagenknecht etabliert sich als feste Größe, der jüngste Stimmenverlust der AfD scheint erstmal von Dauer. Auch der Kanzler kann sich etwas freuen.13.02.2024
RTL/ntv-Trendbarometer BSW legt zu, AfD rutscht weiter abDie AfD liegt im Trendbarometer auf ihrem schlechtesten Wert seit dem vergangenen Sommer. Das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht überholt die FDP, obwohl auch diese zulegt. Olaf Scholz bleibt in der Kanzlerfrage auf dem letzten Platz.06.02.2024
Wagenknecht rügt Klimageldverzug Bund nimmt 67 Milliarden aus CO2-Preis einDer höhere CO2-Preis sorgt für sprudelnde Staatseinnahmen: 67 Milliarden Euro fließen bis 2026 in den Bundeshaushalt. Die Bürger gehen beim versprochenen Klimageld allerdings bislang leer aus. Die Abgeordnete Wagenknecht sieht darin eine "maximal unehrliche Politik". 04.02.2024
Anträge unbegründet abgelehnt Wagenknecht-Partei begrenzt Anzahl ihrer MitgliederDer Vorstand soll darüber entscheiden, wer in die neue Partei von Wagenknecht eintreten darf. Wechsel direkt aus der AfD sollen wohl nicht möglich sein. Wagenknecht selbst will künftige Parteigenossen erstmal kennenlernen. Bis zur Bundestagswahl sollen es nicht mehr als 2000 sein.03.02.2024
Chef Heusgen zieht Grenze AfD und BSW auf Sicherheitskonferenz nicht erwünschtAuf der jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz in München sind eigentlich alle Bundestagsparteien vertreten. Der neue Chef, Heusgen, ändert das im Vorjahr und lässt die AfD außen vor. Dies gilt auch 2024. Allerdings dehnt er das Zutrittsverbot aus. Vertreter zweier Staaten dürfen ebenfalls nicht dabei sein. 03.02.2024
Wie andere Parteien Linke meldet deutlich mehr Eintritte als üblichAllein online treten im Januar dreimal so viele neue Mitglieder in die Linke ein wie sonst. Diese erklärt sich den Andrang mit dem Ende des jahrelangen Richtungsstreits durch Wagenknechts Austritt. Die Zahlen anderer Parteien deuten auf eine Politisierung infolge des Potsdamer Treffens mit Rechtsextremen hin.02.02.2024
Nur zehn Anfragen pro Monat Gruppenvorgaben im Bundestag empören Linke und BSWDie Linken und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen im Bundestag als Gruppen anerkannt werden. Ihre Rechte würden denen von Fraktionen ähneln, allerdings deutlich beschnitten. Das sorgt für Unmut unter den Betroffenen.01.02.2024
Aktuelles Politiker-Ranking Scholz stürzt ab, Merz springt nach obenAuf Platz eins im Vertrauensranking der deutschen Politiker steht nach wie vor Boris Pistorius, wenn auch mit leichten Verlusten. Größere Veränderungen gibt es weiter hinten.30.01.2024
Unmut-Talk bei "Hart aber fair" SPD-Politiker Schneider: "Haben kein Geld mehr"Die ARD-Talkshow "Hart aber fair" hat ein neues Gewand. Am Montagabend diskutieren die Gäste darüber, was man gegen die schlechte Stimmung in der Bevölkerung tun kann. Das Ergebnis: ernüchternd.30.01.2024Von Marko Schlichting
