Willkürliche Festnahmen? Bund weiß von rund 30 inhaftierten Deutschen in Russland
23.02.2024, 08:41 Uhr Artikel anhören
In einem sibirischen Straflager starb nach Angaben der Justiz Kremlgegner Alexej Nawalny Mitte Februar im Alter von 47 Jahren.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Wegen eines halben Dutzends Cannabis-Gummibärchen nehmen die Behörden jüngst einen 38-jährigen Deutschen in Sankt Petersburg fest. Insgesamt sollen etwa 30 deutsche Staatsbürger in russischen Gefängnissen inhaftiert sein. Die Dunkelziffer könnte noch höher sein.
Knapp 30 deutsche Staatsbürger befinden sich aktuell in russischer Haft. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko mitteilte, hat etwa die Hälfte von ihnen auch die russische Staatsangehörigkeit. "Es ist nicht auszuschließen, dass es weitere Inhaftierte mit deutscher Staatsangehörigkeit gibt, von denen die Bundesregierung bislang keine Kenntnis hat", heißt es in der Antwort.
Wegen cannabishaltiger Gummibärchen im Gepäck war kürzlich ein 38-jähriger Deutscher am Flughafen der russischen Stadt Sankt Petersburg festgenommen worden. Der Zoll der Millionenstadt teilte mit, bei der Einreise nach Russland sei bei dem Mann eine Tüte mit sechs Fruchtgummis im Gesamtgewicht von 20 Gramm gefunden worden. Ein Schnelltest habe ergeben, dass die Süßigkeiten Tetrahydrocannabinol enthielten - den Hauptwirkstoff von Cannabis. Bei einer Verurteilung wegen Drogenbesitzes drohten dem deutschen Reisenden in Russland bis zu sieben Jahre Haft, berichtete die Zeitung "RBC". Russischen Angaben zufolge war er von Hamburg über Istanbul nach Sankt Petersburg geflogen.
Wegen geringer Mengen Cannabisöl war 2022 in Russland die US-Basketballerin Brittney Griner festgenommen worden, die auch bei einem russischen Verein spielte. Sie wurde wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilt und später gegen einen in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler ausgetauscht. Die Bundesregierung wies in ihrer Antwort an den Abgeordneten Hunko darauf hin, dass das Auswärtige Amt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen bereits vor der Gefahr willkürlicher Festnahmen in Russland warne.
Handelt es sich um willkürliche Festnahmen?
Vergangene Woche hatte das russische Investigativmedium Mediazona Auszüge aus dem russischen Fahndungsregister veröffentlicht, die belegen, dass dort zahlreiche westliche Politiker aufgeführt sind. Die Journalisten berichteten vor allem über betroffene ranghohe Vertreter aus dem Baltikum, darunter die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Auf der Liste zu finden ist auch der Name des FDP-Kommunalpolitikers Michael Rubin aus Frankfurt am Main.
"Die Bundesregierung muss dringend aufklären, bei wie vielen in Russland inhaftierten Deutschen es sich aus ihrer Sicht um willkürliche Festnahmen handelt", forderte Hunko. Der Abgeordnete, der im Bundestag der Gruppe des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angehört, sagte, dies sei notwendig, um die deutsche Öffentlichkeit besser vorwarnen zu können.
Quelle: ntv.de, gut/dpa